Gericht: RedTube-Abmahnungen waren unberechtigt

Dass die RedTube-Abmahnungen nicht rechtmäßig waren, hat das Amtsgericht Potsdam in einem Versäumnisurteil entschieden. Weil der – angebliche – Rechteinhaber The Archive AG und die prozessbevollmächtigte Kanzlei U+C noch eine Frist haben, um Einspruch einzulegen, ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Nachdem die Kanzlei U+C im Auftrag von The Archive AG im Dezember einige Tausend mutmaßliche RedTube-Nutzer abgemahnt hatte, hatten die Anwälte von zahlreichen Betroffenen Klage gegen die Streaming-Abmahnungen eingereicht. Im Blog der Kanzlei ANKA berichtet der Rechtsanwalt Alexander Hufendiek, der eine Feststellklage vor dem Amtsgericht Potsdam für einige Mandanten erhoben hatte: In der mündlichen Verhandlung habe das Gericht keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die Abmahnungen unberechtigt sind. Demnach stehe vorerst fest, dass The Archive AG „kein Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch zusteht“.

Allerdings handelt es sich um ein Versäumnisurteil, weil weder ein Vertreter von The Archive AG noch von der beauftragten Kanzlei U+C bei der Verhandlung erschienen sind. So ein Urteil kann mit einem „einfachen Einspruch wieder aus der Welt geschafft und der Prozess fortgesetzt werden“, berichtet der Rechtsanwalt Markus Kompa auf Telepolis. Womöglich handelt es sich dabei um eine Verzögerungstaktik, die sich bereits in den letzten Wochen angedeutet hat. In dem Zusammenhang hat heise online von mehreren Anwälten übereinstimmend erfahren, dass Verfahren von der Kanzlei U+C mit Fristverlängerungsanträgen oftmals verschleppt wurden.

Kompa spekuliert, die Abmahner wollen „die Rechtsunsicherheit über die RedTube-Abmahnungen noch ein paar Wochen aufrecht erhalten“. Denn sobald in einem rechtskräftigen Musterurteil festgehalten wird, dass die Streaming-Abmahnungen unberechtigt waren, wäre endgültig klar, dass die „Abmahnwelle Ende 2013 das versandte Papier nicht wert“ war. Bereits vor dem Urteil existierten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Streaming-Abmahnungen – sowohl auf technischer als auch juristischer Seite.