Regierung verlässt sich bei Netzneutralität auf EU

Die Netzneutralität soll in Deutschland erst dann gesetzlich verankert werden, wenn die EU sich auf eine europäische Regelung verständigt hat. Dies verkündete Brigitte Zypries (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, während einer Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda.

Die Bundesregierung vertrete dabei die Position, auf die sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Demnach ist eine Festschreibung des diskriminierungsfreien Transports aller Datenpakete im Internet das Ziel. Wie das im Detail funktionieren soll, bleibt aber unklar. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Gewährleistung von Netzneutralität wird daher als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert.“ Für die Kontrolle soll die Bundesnetzagentur zuständig sein.

Allerdings: Die Bundesnetzagentur kann bereits nach dem aktuellen Telekommunikationsgesetz „Mindestanforderungen an die Dienstqualität“ festlegen. So lässt sich Netzneutralität schon heute als „eines der Regulierungsziele“ interpretieren. Einige Fragezeichen stehen allerdings hinter der Aussage, das „Best-Effort-Internet“ soll „in seiner Qualität weiterentwickelt“ werden. Es dürfe nicht durch „eine Vielzahl“ von Spezialdiensten („Managed Services“) verdrängt werden. Was unter „einer Vielzahl“ zu verstehen ist, wird nicht erläutert.

Zentrale Begriffe sind in der hiesigen Debatte um die Netzneutralität somit weiterhin nicht präzise definiert. So erklärte auch einer der SPD-Abgeordneten während der Ausschuss-Sitzung: „Die spannende Frage sei, wie man die Managed-Dienste vom Best-Effort-Internet abgrenzen könne. Eine genaue Definition gebe es hier noch nicht.“

Diese Aufgabe wird nun auf EU-Ebene festzulegen sein, was den Plänen der Bundesregierung entspricht. Laut Zypries soll das Telekommunikationsgesetz ohnehin nicht geändert werden, bevor eine europaweite Regelung steht. Ansonsten drohe, dass „jeder Mitgliedstaat seine eigene Regelung macht“. Sofern die beteiligten EU-Institutionen sich rasch einigen, könne eine einheitliche Regelung aber bis Ende des Jahres fertig sein.

Erst in der letzten Woche hat das EU-Parlament über einen Entwurf der EU-Kommission abgestimmt und sich für eine striktere Regelung der Netzneutralität ausgesprochen. Nun ist der EU-Rat am Zug, in dem die Vertreter der einzelnen EU-Staaten sitzen.