Apple und Google beenden alle laufenden Patentverfahren

Ein bedeutender Durchbruch im lang anhaltenden Patentkrieg zwischen Apple und Google um Smartphone-Patente: Beide Unternehmen haben sich darauf geeinigt, alle laufenden Patentklagen zwischen den beiden Kontrahenten fallen zu lassen, in denen keine Dritten als Kläger auftreten.

Die Einigung soll rund 20 Auseinandersetzungen vor Gerichten in den USA und Deutschland beenden. Dazu gehört auch ein Verfahren vor der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten (USITC). Das Abkommen betrifft keine Verfahren zwischen Apple und Samsung oder Klagen, in die der Apple nahestehende Patent-Troll Rockstar Consortium involviert ist. Bereits im Wochenverlauf hatten sich Google und Apple in einem vielbeachteten Revisionsverfahren, in dem es um die 2011 von Google erworbene Mobilsparte von Motorola ging, geeinigt, das Verfahren einstellen zu lassen.

Die Streitigkeiten der beiden Branchenriesen hatten im Jahr 2012 begonnen und gehen auf Steve Jobs zurück, der seinerzeit der Meinung war, dass es sich bei Android um ein gestohlenes Produkt handelt. Profitiert haben bisher hauptsächlich die Anwälte, für deren Dienste in unzähligen Gerichtssitzungen rund um den Globus hohe Millionenbeträge fällig wurden.

Die Einigung der beiden Unternehmen beinhaltet keine Regelungen über Lizenzen. Man ist sich jedoch einig, in einigen Punkten gemeinsam an einer dringend nötigen Reform des Patentrechts mitwirken zu wollen. Experten begrüßen den Vorstoß der beiden Gegner, sehen die Abmachung aber als zweitklassige Befriedung, da keinerlei gegenseitige Lizenzvergabe stattfindet. Die Einigung sei der beiderseitigen Erkenntnis der jeweils eigenen Schwäche in der gegebenen Situation zu verdanken. Keine der Patente, die die gegnerischen Parteien halten, erwies sich als ausreichender Hebel, um in absehbarer Zukunft den Sieg davonzutragen.

Falls der Patentstreit zwischen den beiden Kontrahenten damit ein Ende findet, gibt es keinen klaren Sieger. Vorteile sind allenfalls auf Seiten Googles auszumachen, indem Android und Googles Smartphone-Geschäft sich in den zwei Jahren der Auseinandersetzung prächtig entwickelt hat. Der Verkauf von Motorola an Lenovo mit einem Verlust von rund 6,6 Milliarden Euro ist nicht so unsinnig, wie er erscheint, leitet er doch einen Paradigmenwechsel beim agilen Suchmaschinenbetreiber ein.

Dieser Wechsel gründet in der Erkenntnis, das bei der Herstellung von Hardware künftig nicht mehr die Industrienationen sondern die Schwellenländer allein den Ton angeben. Google ging es damals um die Patente, die der Einkauf von Motorolas Mobilsparte beinhaltete. Diese reichten am Ende aber nicht aus, um Apple wirklich zu schaden. Eine Stärkung der Android-Patentbasis stellen sie in jedem Fall dar. Apple hat außer dem Gummiband-Patent nicht viel gewonnen und hätte auch zukünftig Google selbst bei einem Sieg nicht hart treffen können. Die Motorola-Patente hat Google beim Verkauf von Motorola an den chinesischen Konzern lizenziert.