Microsoft siegt vor Gericht gegen das FBI

Ein US-Bundesgericht in Seattle im US-Bundesstaat Washington entschied eine Klage Microsofts vom letzten Jahr gegen das FBI zugunsten Microsofts und hob gleichzeitig die Versiegelung der Papiere auf. Microsoft wollte einen Kunden von einer Untersuchung durch die Behörde informieren und berief sich auf die Redefreiheit.

Das Verfahren wurde bereits im letzten Jahr beendet, da das Gericht aber erst gestern die Papiere entsiegelte, darf auch Microsoft erst jetzt über den Fall sprechen, wie Unternehmensanwalt Brad Smith im Technet-Blog mitteilt. Das FBI hatte Microsoft einen National Security Letter zugestellt und Auskünfte über einen Unternehmenskunden von Microsoft eingefordert. Gleichzeitig wurde Microsoft per sogenannter Gag Order verboten, über den Fall zu sprechen.

Microsoft zog vor Gericht, berief sich auf die Redefreiheit und gewann. Das FBI zog sein Auskunftsersuchen zurück, nachdem Microsoft die Klage eingereicht hatte. Das Gericht folgte der Argumentation der Unternehmensanwälte, das Redeverbot laufe der Redefreiheit entgegen, die im 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert ist. Demnach ist es rechtlich unzulässig, Gesetze zu erlassen, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.

Im letzten Dezember hatte Smith erklärt, es sei Microsofts Firmenpolitik, Unternehmenskunden jeglicher Art zu informieren, wenn eine Behörde eine Untersuchung gegen sie einleite und von Microsoft Informationen fordere. Sollte dies aufgrund des auferlegten Redeverbots nicht möglich sein, werde man dieses vor Gericht angreifen. Microsoft tue dies seit Langem und werde es auch künftig im Sinne der Kunden beibehalten. Zum Glück, so Smith, seien Auskunftsersuchen gegen Unternehmenskunden selten.

Das jetzt siegreich abgeschlossene Verfahren könnte Signalwirkung haben und andere Unternehmen ermutigen, gegen Gag Orders vor Gericht vorzugehen. Smith ist über das Urteil natürlich hoch erfreut. Nicht nur, weil Microsoft bei seiner Strategie bleiben und Unternehmenskunden aus aller Welt bei Ermittlungen informieren kann, sondern auch, weil er das Urteil angesichts der aktuellen Verunsicherung durch die NSA-Affäre für einen wichtigen Beweis der Unabhängigkeit der US-amerikanischen Gerichte hält.