Regierung will Verkauf von Export-Trojanern eindämmen

Die Bundesregierung will den Export von Überwachungssoftware eindämmen, berichten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung. Bislang existierten für deutsche Unternehmen praktisch keine rechtlichen Grenzen, die den Handel mit digitaler Überwachungstechnologie eingeschränkt hätten.

Dass die Bundesregierung nun einen Kurswandel vollzieht, begründet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit autoritären Regime, die ihre Bevölkerung „zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie“ unterdrücken würden. Ein konkretes Gesetz wird es allerdings nicht geben, weil die EU bereits an strengeren Exportregeln arbeitet. Eine EU-Verordnung ist für den Herbst dieses Jahres geplant, die entsprechenden Vorschriften gelten dann auch direkt in Deutschland.

Bis dahin will Gabriel mit „Einzeleingriffen“ unterbinden, dass Überwachungstechnologie von deutschen Firmen an Staaten geliefert wird, die „Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren“. Welche Staaten von dieser Maßnahme betroffen sind, ist jedoch noch nicht abschließend geklärt. Eine finale Liste existiert noch nicht. Allerdings: Erste Lieferungen soll der Zoll bereits im April abgefangen haben. Menschenrechtsaktivistinnen wie Ala'a Shehabi von Bahrainwatch begrüßen den Kurswandel der Bundesregierung, dieser Schritt sei „längst überfällig“. „Solche Technik sollte an kein einziges Land geliefert werden, in dem Menschenrechte systematisch verletzt werden“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Ob die Regelung ausreicht, hänge letztlich von den Staaten ab, die künftig nicht mehr beliefert werden sollen.

Menschenrechtsorganisationen prangern die fehlenden Exportkontrollen seit Jahren an. Bei Überwachungstechnologie wie Staatstrojanern und Abhör-Software handele es sich um „digitale Waffen“, die Menschenrechtsverletzungen unterstützen. Sicherheitsbehörden in autokratischen Regimen erhalten etwa die Möglichkeit, Handys und Computer von politischen Aktivisten und Oppositionellen zu überwachen. So soll etwa das Regime in Bahrain den Trojaner FinSpy/FinFisher von der britisch-deutschen Gamma Groupe eingesetzt haben, um die Proteste während des Arabischen Frühlings niederzuschlagen.

Die Firma selbst bestreitet allerdings, FinSpy/FinFisher an das Bahrainische Regime verkauft zu haben.