Bundestag verweigert Budget für BND-Aufrüstung

Mit der „Strategische Initiative Technik“ will der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Netz-Überwachung massiv aufrüsten. Noch sind die Pläne aber nicht in trockenen Tüchern. Das Vertrauensgremium im Bundestag, zuständig für das Budget des BND, hat die bis zum Jahr 2020 veranschlagten 300 Millionen Euro noch nicht bewilligt.

Die Abgeordneten haben zunächst nur sechs Millionen Euro bereitgestellt, damit der BND die (SIT) vorbereiten kann. Bevor die komplette Summe bewilligt werde, müsse der BND „eine ausführliche Darlegung und Begründung der geplanten Maßnahmen“ vorlegen, wie es in einer Beschlussfassung des Vertrauensgremiums vom 6. Mai heißt, die dem Spiegel vorliegt. Zusätzlich erklärte Carsten Schneider (SPD), Vorsitzender des Gremiums, dass man sich „sehr genau mit den Plänen des BND beschäftigen und erst danach und unter Würdigung der verfassungsrechtlichen Grenzen entscheiden“ werde.

Im Rahmen von SIT will der BND unter anderem die Echtzeit-Überwachung von sozialen Netzwerken im Ausland verbessern, ein Frühwarnsystem für Cyber-Angriffe errichten und bekannte Sicherheitslücken nutzen, um gezielte Spionage-Angriffe zu lancieren. Darüber hinaus sollen auch Programme entwickelt werden, die eine Manipulation von biometrischen Daten ermöglichen.

Die bislang vom BND vorgelegten Unterlagen sind dem Vernehmen nach aber noch nicht aussagekräftig genug, sodass die Bundestagsabgeordneten die Entscheidung verschieben. Mit den bewilligten sechs Millionen Euro soll zunächst eine Machbarkeitsstudie finanziert werden. Zwischenergebnisse sollen noch Mitte dieses Jahres vorliegen. Eine endgültige Entscheidung über die „Strategische Initiative Technik“ will das Vertrauensgremium im Herbst treffen.