Facebook: EU-Gericht urteilt über Prism-Beteiligung

Weiterer Erfolg für die Datenschutz-Initiative „Europe-v-Facebook“: Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Facebook mit der Beteiligung am Prism-Programm die Rechte von europäischen Nutzern verletzt.

Für die Datenschützer um den Österreicher Max Schrems ist die Teilnahme am Prism-Programm ein Verstoß gegen das Safe-Harbor-Abkommen. Mit diesem Abkommen erhalten amerikanische Internetdienste die Möglichkeit, persönliche Daten von europäischen Nutzern außerhalb von Europa zu verarbeiten, sofern der Umgang mit persönlichen Daten den europäischen Standards entspricht. Durch das Prism-Programm würden diese Vorgaben aber ausgehebelt. Den entsprechenden Snowden-Dokumenten nach erhalte die NSA einen massenhaften und nicht durch präzise Vorschriften geregelten Zugriff auf die Daten und Inhalte von europäischen Nutzern des sozialen Netzwerks.

Zunächst hatte die Initiative „Europe-v-Facebook“ eine Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde DPC – die für die europäische Niederlassung von Facebook zuständig ist – eingereicht. Allerdings ohne Erfolg, da die DPC sich weigerte, den Fall zu untersuchen. Das führte zu der Klage vor dem irischen High Court. Dieser hat das Verfahren nun unterbrochen und im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) übergeben.

Urteil mit Potential für weitreichende Folgen

Sollte der EuGH die Ansicht von „Europe-v-Facebook“ teilen, könnte das Urteil zu einem der Meilensteine im NSA-Skandal werden. Schrems: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird sehr wahrscheinlich alle US-Unternehmen betreffen, die am Prism-Programm beteiligt sind und in Europa aktiv sind.“ Neben Facebook sind das weitere Branchengrößen wie Apple, Google und Microsoft.

Für die betroffenen Unternehmen sind das keine gute Zeichen. Infolge des NSA-Skandals stehen diese wie die gesamte amerikanische IT-Branche ohnehin unter Druck. Das fehlende Vertrauen der Kunden in die Datensicherheit macht sich mittlerweile auch bei den Umsätzen bemerkbar. Deswegen wehren sich die Internetdienste zuletzt verstärkt gegen Forderungen von US-Behörden nach einem erweiterten Datenzugriff. So hatte Microsoft erst vor kurzen gegen einen Gerichtsbeschluss geklagt, der den Konzern verpflichtet, Nutzerdaten aus einem Rechenzentren in Irland an US-Behörden zu übermitteln. Apple und Cisco haben sich der Klage von Microsoft mittlerweile angeschlossen. Die Unternehmen befürchten eine „unhaltbare Situation“, wenn Dienste die Gesetze eines Landes verletzen müssen, um die eines anderen zu erfüllen.