NSA-Aufklärung: Niedrige Erwartungen an Cyber-Dialog
Als Ersatz für das gescheiterte No-Spy-Abkommen hatte sich die Bundesregierung mit der US-Administration auf einen „Cyber-Dialog“ verständigt, um die Differenzen infolge der NSA-Enthüllungen auf diplomatischen Weg zu klären. Nun soll am Freitag das erste Treffen stattfinden, die Erwartungen sind aber gering.
So erklärte Dirk Brengelmann, Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik, während einer Diskussionsrunde des Vodafone Instituts in Berlin: „Wir erwarten davon keine Wunder, aber wir erwarten eine Debatte.“ Vertreter beider Regierungen sollen während des ersten Treffens daher zunächst Ideen sammeln, anhand derer entschieden werden kann, wie „wir den Dialog fortsetzen werden“, so Brengelmann.
Auf Gespräche setzt mittlerweile auch die US-Regierung, um die Wogen in den diplomatischen Beziehung mit der Bundesregierung und der EU wieder zu glätten. In der Sache ist aber vorerst kein großes Entgegenkommen zu erwarten. Den Standpunkt der US-Regierung formulierte zuletzt Alec Ross, ehemaliger Berater der Obama-Administration für den Technologie-Bereich, in einem Interview mit Heute.de: „Nicht nur die USA praktizieren Massenüberwachung. Andere Länder, darunter auch Deutschland, haben ebenfalls die Möglichkeiten dazu.“ Dennoch müssten Gespräche geführt werden. Vor allem, so Ross, „wenn beide Länder die Programme der NSA unterschiedlich bewerten.“
Zu was für einem Resultat diese Gespräche letztlich führen sollen, ist aber völlig schleierhaft. Den bislang einzigen, wirklich konkreten Vorstoß der Bundesregierung – das No-Spy-Abkommen – lehnt die US-Administration in der geforderten Form ab. Das werde „schlicht und ergreifend nicht kommen“, sagte Ross. Denn: „Die USA glauben, dass aus Sicherheitsgründen bestimmte, etablierte Praktiken weiter Bestand haben sollten.“
Daran wird auch der geplante Cyber-Dialog nicht allzu viel ändern, selbst wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während des Treffens mit US-Präsident Barack Obama im Mai erklärt hatte, dass der Cyber-Dialog ein wichtiger Schritt sei, um „Meinungsunterschiede“ über „die Balance zwischen der Intensität von Überwachung (...) und der Sicherung der privaten Freiheit und der Persönlichkeitsrechte“ zu überwinden. Neben „intensiven Gesprächen“ nennt die Kanzlerin zudem Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU als weitere Ansätze.
Ähnlich vage äußerte sich Günther Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, der Anfang Juni infolge einer Anfrage der Linken im Bundestag erklärte (PDF-Datei): „Dafür gibt es unter anderem den Cyber-Dialog, den das Auswärtige Amt mit den Amerikanern jetzt beginnt, um in den Themen weiterzukommen, um Lösungen zu finden und um die amerikanische Praxis gegenüber deutschen Staatsbürgern zu verändern.“ Wie genau das funktionieren soll, bleibt unklar. Vor allem, da Krings darüber hinaus noch verkündet hatte, die Bundesregierung könne keine Antworten von der US-Administration erzwingen. „Es gibt keine völkerrechtlichen Zwangsmittel, die da in Betracht kommen“, so Krings.
Für die Bürgerrechtler von dem Portal Netzpolitik.org ist dieses Vorgehen keine brauchbare Alternative, um die Internet-Überwachung durch die NSA einzudämmen.
Im Klartext sollen echte politische Verhandlungen durch lockere Gesprächsrunden ersetzt werden, bei denen man sich gegenseitiger guter Freundschaft versichert, Austausch darüber betreibt, wie man am besten gegen Terroristen vorgehen kann und am besten auch noch Beratungen stattfinden lässt, wie man selbst und die eigenen Geheimdienste in Zukunft enger zusammenarbeiten könnten.
Netzpolitik.org
Das hatte US-Präsident Obama während der Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel im Mai angekündigt. Demnach ist geplant, dass ein gemeinsamer Cyber-Dialog „die Art und Weise, in der [amerikanische] Geheimdienste oder die deutschen Geheimdienste arbeiten, noch besser aneinander heranführt“.