Regierung will Datenmissbrauch eindämmen

Um Internetnutzern einen besseren Schutz vor Datenmissbrauch zu verschaffen, will die Bundesregierung den Verbraucherschutz stärken. Den Verbänden soll künftig das Recht eingeräumt werden, juristisch gegen Datenschutzverstöße von Internetdiensten vorzugehen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, der Spiegel-Online vorliegt. Bislang können Verbraucherschutzverbände nur eingreifen, wenn die Datenschutzvorschriften durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt werden. Auf diese Weise lasse sich aber nicht eindämmen, dass Internetkonzerne heimlich mit persönlichen Daten der Nutzer handeln. „Der Einzelne allein kann sich gegen große Internetfirmen nur schwer wehren“, sagte Maas im Gespräch mit Spiegel-Online.

Daher soll es Verbraucherschutzorganisationen erleichtert werden, selbstständig gegen Datenmissbrauch vorzugehen, indem sämtliche Datenschutzvorschriften für Unternehmen in die Verbraucherschutzgesetze aufgenommen werden. In der Praxis bedeutet das: Internetdienste müssen eher mit Konsequenzen rechnen, wenn persönliche Daten intern nicht gemäß der Vorgaben verwendet werden oder Nutzerdaten – etwa zu Werbezwecken – heimlich an Dritte weitergegeben werden.

Maas verspricht sich von dem Gesetz, dass Internetdienste in Zukunft sorgfältiger mit den persönlichen Daten der Nutzer umgehen. „Wer die Privatsphäre seiner Kunden verletzt, kann nicht mehr hoffen, dass er ungeschoren davonkommt“, so der Justizminister.