Britische Regierung will Netzüberwachung ausbauen

Ein neues Regelwerk zur Vorratsdatenspeicherung soll in Großbritannien noch diese Woche in Kraft treten. Der Regierung sollen damit weitreichende Rechte zur Erhebung von Internet- und Telekommunikationsdaten in- und außerhalb des Landes eingeräumt werden.

Auf Grund des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung vom April dieses Jahres hat das britische Unterhaus mit dem „Data Retention and Investigatory Powers“ (DRIP) ein neues Gesetz zur Netzüberwachung im Eilverfahren beschlossen. Das brisante an der neuen Regelung ist, dass Überwachungsersuche nun auch an ausländische Firmen gestellt werden können. Und auch die Überwachung von Ausländern ohne jeglichen Bezug zu Großbritannien soll möglich sein.

In einem offenen Brief an das Parlament haben einige Rechtswissenschaftler große Bedenken angemeldet. Kritisiert wird vor allem, dass der Gesetzentwurf der Regierung weitreichende Rechte zur Überwachung einräumt. Es werde versucht, den Einflussbereich der Briten zur Erhebung von Daten global auszuweiten, lautet ein Vorwurf. DRIP sei weitaus mehr als eine administrative Notwendigkeit. Es sei eine bedenkliche Expansion des britischen Überwachungsstaates. Das Gesetz muss noch das Oberhaus passieren. Das soll noch in dieser Woche geschehen.

Britische Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Das von Bürgerrechtlern und Juristen kritisierte DRIP ermöglicht es der britischen Regierung in Zukunft weiterhin rechtmäßig Daten auf Vorrat speichern zu dürfen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hatte den EU-Staaten die Rechtsgrundlage zur Vorratsdatenspeicherung entzogen. Der größte Kritikpunkt der ursprünglichen Vorratsdatenspeicherung, die massenhafte und undifferenzierte Speicherung sämtlicher personenbezogener Daten, wurde laut Bürgerrechtlern nicht beseitigt. Weiterhin soll es möglich sein, dass Daten zu Kommunikation und Surfverhalten auch ohne Anfangsverdacht auf strafrechtliches Verhalten gesammelt werden.

Die britische Innenministerin Theresa May verteidigte den Gesetzesentwurf damit, dass so schnell wie möglich eine rechtliche Basis zur Vorratsdatenspeicherung gefunden werden musste. Premierminister Cameron und Vize-Premier Clegg fügten hinzu, dass dieses neue Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden müsse, um zu verhindern, dass Telekommunikationsunternehmen bereits gespeicherte Daten löschen.

Ob die britische Regierung eine Löschung bereits erhobener Daten verhindern kann oder darf, ist allerdings fraglich. Denn mit der Aufhebung der ursprünglichen Richtlinie 2006/24/EG wurde diese als nie existent deklariert. Es gab also nie eine Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Daten.