Bundesregierung soll Druck auf Microsoft ausüben

Ein Mitarbeiter der Bundesregierung soll Microsofts Chefjustiziar Bradford Smith mit Konsequenzen gedroht haben, wenn US-Behörden den Zugriff auf Nutzerdaten erhalten, die auf Servern außerhalb der USA liegen. Der Fall verdeutlicht den Vertrauensverlust infolge der NSA-Enthüllungen.

Hintergrund des Vorfalls ist, dass Microsoft vor einigen Monaten mittels einer richterlichen Anordnung verpflichtet wurde, Kontoinformationen eines Nutzers an US-Behörden zu übermitteln. Weil diese Nutzerdaten auf einem Server in Irland gespeichert sind, hat Microsoft eine Klage gegen den Gerichtsbeschluss eingereicht. Der Konzern befürchtet ebenso wie weitere Unternehmen aus der amerikanischen IT-Branche, dass Kunden das Vertrauen in die Datensicherheit verlieren, wenn US-Behörden praktisch beliebig auf Nutzerdaten zugreifen können.

Dass Microsoft sich zu rechtlichen Schritten entschlossen hat, hängt laut einem Bericht der New York Times auch mit der Drohung der Bundesregierung zusammen. Der namentlich nicht genannte Regierungsvertreter soll erklärt haben, dass deutsche Behörden niemals Cloud-Dienste von US-Unternehmen wie Microsoft in Anspruch nehmen würden, wenn diese Rechtslage bestehen bleibt. Die Reaktion der Bundesregierung stehe im Kontext mit dem Frust, der sich infolge der NSA-Enthüllungen aufgestaut habe.

Für amerikanische IT-Unternehmen ist diese Ausgangslage ein Dilemma: Wenn die rechtlichen Vorgaben von US-Behörden im Widerspruch zu den Datenschutz-Gesetzen von anderen Staaten wie denen der EU stehen, gibt es für die Anbieter von Internetdiensten praktisch keine Möglichkeit, rechtswidriges Verhalten zu umgehen. Bislang will die US-Administration aber nicht einlenken. Entschieden ist der Fall noch nicht, am 31. Juli soll eine weitere Anhörung stattfinden.