CCC erweitert Klage gegen Bundesregierung

Der Chaos Computer Club (CCC) erweitert die Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung. Auszüge aus dem Quellcode des NSA-Programms XKeyscore hatten belegt, dass der Datenverkehr zu einem vom CCC betriebenen Tor-Server gezielt erfasst und gespeichert wird.

Der CCC fordert nun von Generalbundesanwalt Harald Range, die „verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit gegen den CCC und alle betroffenen Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks Tor zu ahnden“. Die jüngsten Enthüllungen würden zwar verdeutlichen, dass die NSA derzeit nicht in der Lage sei, Tor großflächig zu deanonymisieren. Allerdings würde die Überwachung des CCC-Servers die letzten Zweifel beseitigen, dass „die NSA auch gegen Ziele in Deutschland aggressiv vorgeht“.

Wie aktiv die US-Geheimdienste in Deutschland vorgehen, verdeutlichten in den letzten Wochen die Spionage-Fälle im Bundestag und in den Ministerien. Laut CCC dürften diese aber nicht davon ablenken, dass die „massenhafte Überwachung und die Kriminalisierung derjenigen, die sich vor der Geheimdienst-Kontrolle im Internet schützen wollen“, der eigentliche Skandal ist.

Im Rahmen der Ankündigung kritisieren die Hacker, dass die Generalbundesanwaltschaft bislang nur im Fall der Handy-Spionage gegen Kanzlerin Angela Merkel offiziell ermittelt. Dass die massenhafte Überwachung von deutschen Kommunikationsdaten bislang zu keinem offiziellen Verfahren geführt hat, verstärke nach Ansicht des CCC den Verdacht, dass sich der „Kotau gegenüber in- und ausländischen Diensten auch noch in der Justiz fortsetzt“.