EU will WhatsApp-Übernahme durch Facebook prüfen

Die EU-Kommission will die WhatsApp-Übernahme von Facebook prüfen, berichtet das Wall Street Journal. Nach Ansicht von Anwälten und Managern aus der Technologiebranche könne das Verfahren wegweisend sein, weil erstmals soziale Medien sowie die App-Ökonomie kartellrechtlich untersucht werden.

Das formelle Verfahren wurde zwar noch nicht eröffnet, in den letzten Wochen sollen aber mehrere große Tech-Firmen und Online-Nachrichtendienste umfangreiche Fragebögen von der EU-Kommission erhalten haben. So wollen die Brüsseler Wettbewerbshüter herausfinden, wie die Übernahme von WhatsApp den Markt beeinflusst. Nach Informationen des Wall Street Journal haben bereits zwei der befragten Unternehmen mitgeteilt, dass die Übernahme den Wettbewerb bedrohe. Facebook würde zusammen mit WhatsApp den Markt für Online-Messenger in einigen Ländern dominieren.

In einem kartellrechtlichen Verfahren könnten daher erstmals die Themen Datenschutz und Privatsphäre eine bedeutende Rolle spielen. Die Kernfrage lautet, welche Macht ein Unternehmen durch das Sammeln von Nutzerdaten tatsächlich erhält. Im Raum steht die Befürchtung, dass ein Internetdienst wie Facebook sich durch das umfassende Sammeln von Nutzerdaten womöglich zu einem „Datenmonopolisten“ entwickelt, der in der Lage ist, andere Unternehmen am Markteintritt zu hindern.

Einige Kartellanwälte und Manager aus der Tech-Branche gehen jedoch nicht davon aus, dass die EU-Wettbewerbshüter diese Argumentation aufgreifen. „Selbst wenn eine Firma alle Daten über alle Kunden in der EU hätte, wäre sie trotzdem kein Monopolist", sagt Pat Treacy, Kartellanwalt bei der Londoner Kanzlei Bristows, gegenüber dem Wall Street Journal. Microsofts Übernahme von Skype wurde etwa ohne Auflagen genehmigt, weil eine Vielzahl von Wettbewerbern existiert habe. Gegen die Übernahme sollen sich hingegen die europäischen Telekom-Konzerne aussprechen. Der Messenger-Dienst würde die Leitungen von den Telekom-Konzernen nutzen, verfüge bei der Besteuerung und Regulierung aber über Vorteile.

Dass die EU-Kommission sich überhaupt mit der Übernahme befasst, geht letztlich auf die Initiative von Facebook zurück. Eigentlich ist WhatsApp wegen eines zu niedrigen Umsatzes kein Fall für das EU-Recht. Ohne ein Prüfverfahren der EU-Kommission muss Facebook aber mit separaten Verfahren in jedem EU-Staat rechnen.