Regierung: „Aktionismus“ statt „digitaler Masterplan“
Von der ambitionierten digitalen Agenda, auf die sich die Große Koalition im Herbst letzten Jahres verständigt hat, ist im politischen Alltag noch nicht viel zu sehen. Statt einem „digitalen Masterplan“ dominiere bislang lediglich „Aktionismus“, kritisiert der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco.
Obwohl verschiedene Ministerien mit der digitalen Agenda befasst sind, verfolge die Bundesregierung keine einheitliche Linie. „Ich vermisse eine ganzheitliche Perspektive darauf, wie die Bundesregierung den vielfältigen Herausforderungen der Digitalisierung künftig begegnen will“, sagte Oliver Süme, eco-Vorstand für den Bereich Politik und Recht. Trotz eines – im Vergleich zu anderen Politikfeldern – großen Gestaltungsspielraum mangele es an „konkreten Weichenstellungen oder politischen Entscheidungen“. Und wenn solche Entscheidungen getroffen werden, sind in erster Linie Gerichte dafür verantwortlich.
Beispielhaft für dieses netzpolitische Chaos ist der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das anlasslose Datensammeln im April als Verstoß gegen die Grundrechte eingestuft hatte, betrachtet Justizminister Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung als erledigt, während Innenminister de Maizière nach wie vor auf eine Neuregelung in Deutschland pocht. Als weitere Beispiele nennt der eco das „Recht-auf-Vergessen“-Urteil vom Europäischen Gerichtshof, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Anonymität im Internet sowie den aktuellen Streit um das Leistungsschutzrecht.
Eine weitere Folge dieser Politik ist ein „netzpolitischer Konzeptstau“ innerhalb der Bundesregierung, erklärte eco-Vorstandsmitglied Süme. Deutlich werde das beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Für den Breitbandausbau gelte etwa: „Vielversprechend gestartet, dann in der Versenkung verschwunden.“ Seit dem Startschuss auf der CeBIT 2014 konnte die Bundesregierung keine konkreten Ergebnisse vorlegen – selbst eine Ankündigung von konkreten Maßnahmen steht noch aus. Daher fordert der eco nun, den „Breitbandausbau energischer voranzutreiben und endlich auch Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen“. Ein schnelles Breitbandnetz wäre künftig die notwendige „Basis für einen starken Industrie- und Dienstleistungssektor“.
Mit einem technisch gut ausgebauten Breitbandnetz könne zudem die Debatte um die Netzneutralität beendet werden, die derzeit aufgrund von vermeintlichen Kapazitätsengpässen geführt werde. Ohnehin spricht sich der eco für eine Regulierung aus, die die Netzneutralität gewährleistet. Aus Sicht der Internetwirtschaft müsse eine „Diskriminierung […] verhindert und allen Angeboten aus dem Netz ein gleichberechtigter Transport ermöglicht werden“.
Dass sich Innenminister de Maizière kürzlich für mehr Datenschutz und Datensicherheit aussprach, begrüßt der eco, warnt aber vor nationalen Sonderregelungen. Denn: „Ein gemeinsames, europäisches Datenschutzrecht kann ein Standortvorteil für die deutsche und europäische Internetwirtschaft darstellen, wenn ein gerechter, praxistauglicher und zukunftsfähiger Ausgleich zwischen Informations- und Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz und wirtschaftlicher Datenverarbeitung gefunden wird.“
Zudem kritisiert der eco Pläne wie das „Schengen-Routing“, die infolge der NSA-Enthüllungen auf die Agenda kamen, aber zu „einer Zersplitterung des Netzes“ führen könnten. Statt solche Maßnahmen zu verfolgen, sollte sich die Bundesregierung für die Schaffung europäische und internationale Standards einsetzen, die „einen starken Datenschutz und IT-Sicherheit in einer digitalen Gesellschaft“ gewährleisten können.