FTTH Council Europe: Digitale Agenda ist „ein Kniefall vor Telekom-Anbietern“

Es sei ein Kniefall vor den marktbeherrschenden Telekom-Anbietern, dass die Bundesregierung als Breitband-Ziel eine flächendeckende Verfügbarkeit von 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 vorgibt, sagt Hartwig Tauber, Geschäftsführer der FTTH Council Europe. Im Bereich Breitband-Infrastruktur sei die digitale Agenda daher enttäuschend.

Als angemessenen Plan bezeichnet Tauber die 100 Mbit/s, die von der EU als Ziel für das Jahr 2020 anvisiert sind. Das wäre „eine minimale Messlatte für ein Land gewesen, das eine Führungsrolle im ICT-Bereich übernehmen will“. Der nun vorgelegte Beschluss ermögliche lediglich, dass führende Anbieter weiterhin auf „ihre veralteten Kupfer- und Funklösungen“ setzen können.

Auf Seiten der FTTH Council Europe hofft man nun, dass die Bundesregierung zumindest dann auf den Ausbau von Glasfaserleitungen setzt, wenn öffentliche Gelder im Spiel sind. Tauber: „Schließlich wäre es eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn man diese für kurzfristige Lösungen ausgibt, von denen man bereits heute weiß, dass sie in wenigen Jahren erneut hoch- oder umgerüstet werden müssen.“ Die zukunftssichere Lösung sei daher, das Glasfasernetz direkt bis zum Haushalt (FTTL) oder zumindest bis zur Wohnung (FTTH) auszubauen.

Was die FTTH Council Europe allerdings außen Acht lässt, ist die Finanzierung. Denn laut Studie des TÜV Rheinland belaufen sich die notwendigen Investitionen für einen flächendeckenden FTTH-Ausbau auf mindestens 68 Milliarden Euro. Für die aktuellen Pläne sind hingegen nur 20 bis 30 Milliarden Euro nötig – und selbst bei dieser Summe ist die Kostenfrage noch nicht geklärt.

Die Bundesregierung will keine staatlichen Mittel einsetzen, sondern lediglich die Erlöse aus anstehenden Frequenz-Versteigerungen (Digitale Dividende II) bereitstellen und den Breitband-Ausbau ansonsten durch eine angepasste Regulierung fördern. Die Telekommunikationsanbieter fordern hingegen finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung. Zuletzt erklärte die Telekom, es wären rund 25 Milliarden Euro an staatlichen Mittel erforderlich, um einen flächendeckenden Ausbau von 50-Mbit/s-Anschlüssen zu realisieren.