Mobilfunk: Bundesnetzagentur will Netzentgelte senken

Die Bundesnetzagentur will die Mobilfunk-Terminierungsentgelte weiter senken. Wenn Mobilfunkanbieter einen Anruf in das Netz eines anderen Mobilfunknetzbetreibers übermitteln, sollen diese ab dem 1. Dezember 2014 nur noch 1,72 Cent pro Minute anstatt 1,79 Cent pro Minute zahlen müssen.

Dabei ist die angesetzte Preissenkung der erste von zwei Schritten. Ab dem 1. Dezember 2015 sollen die Mobilfunk-Terminierungsentgelte nochmals auf 1,66 Cent pro Minute gesenkt werden. Dieser Preis gilt dann für den Zeitraum bis Ende November 2016.

Die vorgeschlagenen Entgelte hat die Bundesnetzagentur auf der Basis aktueller Wiederbeschaffungskosten ermittelt. Daher sollten die Mobilfunkanbieter auch künftig genügend Spielraum haben, die „Investitionen in den mobilen Breitbandausbau, insbesondere in die LTE-Netzinfrastruktur, weiter voranzutreiben“, sagte Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann.

Die Auswirkungen auf potentielle Investitionen der Netzbetreiber sind der heikle Punkt bei diesem Vorschlag. Denn der Ausbau der Mobilfunknetze ist ein zentraler Bestandteil in der digitalen Agenda der Bundesregierung, um eine flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s zu erreichen. Weil die Bundesregierung jedoch keine staatlichen Gelder einsetzen will, ist diese auf Investitionen der Netzbetreiber angewiesen.

Interessierte Parteien – wie etwa die Mobilfunk-Netzbetreiber – haben nun bis zum 1. Oktober 2014 Zeit, eine Stellungnahme zu den Vorschlägen abzugeben. Anschließend werden die Entwürfe der EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der übrigen EU-Mitgliedstaaten übermittelt. Sofern die EU-Kommission innerhalb eines Monats keine ernsthaften Bedenken äußert, werden die Entgelte ab dem 1. Dezember 2014 in Kraft treten. Andernfalls könnten die neuen Entgelte zunächst vorläufig genehmigt werden, so die Bundesnetzagentur.