Wettbewerbsverfahren gegen Google: EU reagiert auf Kritik von Konkurrenten

Im Streit um ein mögliches Wettbewerbsverfahren verstärkt die EU-Kommission den Druck auf Google. Zuvor hatten diverse Unternehmen kritisiert, dass Google trotz der vereinbarten Zugeständnisse die dominante Position im Suchmaschinengeschäft missbrauche, um die Angebote von Konkurrenten zu benachteiligen.

Das betreffe etwa die Anbieter von Spezialsuchmaschinen wie Preisvergleiche für Reisen und Hotels sowie Google Maps. Daher hatte sich Google im Februar mit der EU-Kommission verständigt, dass bei den Suchergebnissen neben den hauseigenen Spezialdiensten auch drei Treffer von Konkurrenzangeboten angezeigt werden. Nachdem der zuständige EU-Kommissars Joaquin Almunia angekündigt hatte, infolge der Zugeständnisse kein Wettbewerbsverfahren gegen Google zu eröffnen, wären die Reaktionen jedoch „extrem negativ“ ausgefallen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

Allein in den letzten zwei Monaten haben 18 Unternehmen schriftlich gegen die Entscheidung von Almunia protestiert. Dabei hätten die Beschwerdeführer neue Argumente und Daten vorgelegt, von denen die EU einige berücksichtigen will. „Nun stehen wir im Kontakt mit Google, um zu sehen, ob sie eine Lösung anbieten wollen“, so der Sprecher der EU-Kommission. Noch existiere aber keine Frist, in der Google Vorschläge für weitere Zugeständnisse einreichen muss, um einem EU-Wettbewerbsverfahren zu entgehen. Derweil erklärte ein Google-Sprecher, das Unternehmen wolle weiterhin mit der EU-Kommission zusammenarbeiten, um die nun vorgelegten Bedenken zu beseitigen.

Dass der von Google und der EU-Kommission ausgehandelte Kompromiss nicht von Dauer ist, zeichnete sich bereits im Verlauf des Jahres ab. Laut dem aktuellen Reuters-Bericht sind es vor allem Microsoft, europäische Google-Konkurrenten – wie etwa die Deutsche Telekom – und europäische Verlage, die von der EU-Kommission fordern, ein offizielles Wettbewerbsverfahren zu eröffnen. Bereits am Wochenende hat Googles Executive Chairman Eric Schmidt sich in einem Blog-Beitrag mit den Vorwürfen auseinandergesetzt. Vor allem mit Blick auf die Forderungen der Verlage erklärte er, dass es das Ziel von Google ist, Suchanfragen möglichst präzise zu beantworten. Denn Google sei für die Nutzer und nicht für Webseiten entwickelt worden.