Prism: Yahoo drohte Strafe von 250.000 US-Dollar pro Tag

Die US-Regierung drohte Yahoo im Jahr 2008 mit Strafzahlungen von bis zu 250.000 US-Dollar pro Tag, sofern der Internetdienst nicht die von den Geheimdiensten geforderten Nutzerdaten übermitteln wird. Das geht aus 1.500 Seiten von bislang als geheim klassifizierten Dokumenten hervor.

Auf die Herausgabe der Dokumente hatte Yahoo vor dem amerikanischen Geheimdienst-Gerichtshof FISC geklagt, um zu belegen, unter welchem Druck die Internetdienste standen. „Wir bewerten dies als wichtigen Sieg für die Transparenz“, erklärt Yahoos Chef-Jurist Ron Bell in einem Blog-Beitrag. Man hoffe, dass die Dokumente eine fundierte Debatte über das Verhältnis von Privatsphäre, fairen Gerichtsverfahren und der geheimdienstlichen Datensammlung ermöglichen.

Dass Yahoo gegen die Teilnahme am Prism-Programm geklagt hatte, wurde bereits im Sommer 2013 publik. Details zu dem Verfahren sollen nun die Dokumente liefern, die Yahoo alsbald vollständig veröffentlichen will.

Bislang ist bekannt, dass Yahoo in den Jahren 2007 und 2008 eine Klage vor dem FISC eingereicht hatte. Die Daten von ausländischen Nutzern ohne richterlichen Beschluss an die Geheimdienste zu übermitteln, bewertete der Internetdienst als verfassungswidrig. Letztlich hatte der FISC aber zugunsten der US-Regierung entschieden. Und diese hatte ihre Forderung mit einer angedrohten Strafe von 250.000 US-Dollar pro Tag durchgesetzt.