Urheberrechtsabgabe: ZPÜ steht 50-Dollar-Smartphones im Weg

Auf seiner IFA-Pressekonferenz hat Acer Smartphones für 50 US-Dollar in Aussicht gestellt und sogar kurz einen Prototyp gezeigt. Die Markteinführung von solch günstigen Smartphones in Deutschland ist für Acer aber fraglich. Der Grund: Die geforderte Urheberrechtsabgabe der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ).

Die ZPÜ ist ein 1963 gegründeter Zusammenschluss der Verwertungsgesellschaften GEMA, GVL und VG Wort, der Pauschalabgaben für Geräte wie Computer, Drucker und Scanner aber auch Speichermedien wie CDs und DVDs verlangt, um Rechteinhabern eine Kompensation für die geduldete Privatkopie zu bieten. Auch in Smartphones sieht die ZPÜ Geräte für das Kopieren von Inhalten.

Mit den Herstellern verhandelt beziehungsweise streitet die ZPÜ deshalb rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 über Abgaben von 36 Euro pro Touch-Smartphone mit einer Kapazität ab 8 Gigabyte und 16 Euro für Touch-Smartphones mit einer Speicherkapazität von unter acht Gigabyte.

Wie Spiegel Online im Februar dieses Jahres berichtete, liegt die ZPÜ im Rechtsstreit mit allen namhaften Handy-Herstellern, nachdem diese zuvor Abgaben in Höhe von 4 und 11 Euro (ohne/mit Touchscreen) für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 ablehnten.

Mit jeweils gut gefüllter Kriegskasse, drei Anwaltskanzleien auf Seite der ZPÜ sowie mehreren Großkanzleien auf Seite der Hersteller sollen all diese Verfahren eines Tages vor dem Bundesgerichtshof und anschließend dem Europäischen Gerichtshof landen. Acer geht davon aus, dass man in Verhandlungen mit der ZPÜ die höhere der beiden geforderten Abgaben auf rund 20 Euro drücken könne. Trotzdem stehe diese den umgerechnet 38 Euro teuren Smartphones im Weg.

Im Gespräch mit ComputerBase betonte Acer, dass das europäische Umland deutlich bessere Konditionen als Deutschland bieten würde. Gemessen am laut Preisvergleich derzeit günstigsten Smartphone mit 8 Gigabyte Speicher und aktuellem Betriebssystem, dem Nokia Lumia 520 für knapp 100 Euro, wäre das Telefon mit einer Abgabe von 36 Euro über ein Drittel teurer. Soll der Preis indes samt Abgabe bei 100 Euro bleiben, müsste Microsoft das Smartphone ein Drittel günstiger fertigen.

Bei halbwegs aktuellen Android-Geräten mit 4 Gigabyte Speicher, wie etwa dem Samsung Galaxy Star oder Wiko Ozzy für jeweils rund 50 Euro, würde die Abgabe von 16 Euro ebenfalls rund ein Drittel des Preises ausmachen. Beim 50-Dollar- oder umgerechnet 38-Euro-Smartphone würde man sich mit der Abgabe sogar der Hälfte des Gerätepreises nähern.