Internetsteuer: Massenproteste in Ungarn gegen geplante Abgabe

Am Sonntag kam es in Ungarn aufgrund von Plänen der Regierung den Datentransport über das Internet zu besteuern zu Massenprotesten. In Budapest gingen über zehntausend Menschen auf die Straße und verlangten eine Rücknahme der Pläne.

Das entsprechende Gesetz soll heute im Parlament diskutiert werden. Unternehmen sollen verpflichtet werden, eine Abgabe von etwa 150 Forint pro Gigabyte zu leisten, was etwa 49 Cent entspricht.

Zehntausende Menschen streckten als Zeichen des Protests ihre Smartphones in die Höhe. Einige Demonstranten bewarfen den Sitz der nationalkonservativen Fidesz-Partei mit Elektroschrott und einige wenige gewaltbereite Fußball-Hooligans stürmten laut Augenzeugenberichten nach der Kundgebung den Sitz der Regierungspartei, woraufhin sechs Männer festgenommen wurden. Rückendeckung erhielt der Protest von der EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes; sie rief über Twitter zur Teilnahme auf.

Der Widerstand formierte sich zuerst auf Facebook. Die Gruppe „Hunderttausende gegen die Internetsteuer“ hat bereits mehr als 219.000 Anhänger. Für heute ist eine weitere Demonstration geplant. Ein entsprechendes Ultimatum der Protestler, das eine Rücknahme der Gesetzesvorlage innerhalb der nächsten 48 Stunden forderte, blieb unbeantwortet.

Ein Sprecher der Regierungspartei äußerte gegenüber dem Budapest Business Journal, dass die auf 700 Forint (2,26 Euro) gedeckelte Abgabe für Privatpersonen von den Unternehmen zu tragen ist. Antal Rogán, Fraktionsvorsitzender der Fidesz-Partei spricht von „ernsthaften Konsequenzen“ für Telekommunikationsanbieter, sollten diese versuchen, die entsprechenden Kosten auf die Endkunden umzulegen. Die Internetsteuer für Unternehmen soll indes auf maximal 5000 Forint, also gut 16 Euro begrenzt werden.

Eine derartige Besteuerung wäre bisher einmalig, der ungarische Staat benötigt dringend Finanzmittel zur Sanierung seines Haushaltes.