Netzneutralität: EU stoppt Regulierungspaket

Das Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter liegt auf Eis. Das Paket wurde bereits im April 2014 durch das EU-Parlament verabschiedet, Grund der aktuellen Verzögerung ist die Auslastung der Italiener, die aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, erklärte, die Italiener seien durch andere Projekte ausgelastet, es fehle ihnen die Zeit für die Arbeit am entsprechenden Entwurf. Der Ministerrat wird damit nicht weiter an dem Regulierungspaket arbeiten, obwohl das EU-Parlament den Entwurf bereits vor Monaten verabschiedet hat. Die parlamentarische Staatssekretärin erklärte gleichzeitig, dass die Bundesregierung Druck auf den europäischen Rat ausüben wird, um eine schnelle Verabschiedung zu erreichen, andernfalls kann das Paket erst ab Januar 2015 durch die lettische EU-Ratspräsidentschaft bearbeitet werden und verzögert sich weiter.

Ein Alleingang der Bundesrepublik ist unwahrscheinlich. Zwar sind in der „Digitalen Agenda“ entsprechende Pläne fixiert, allerdings sind diese Erklärungen allgemeine Absichtserklärungen und verweisen ausdrücklich auf die anstehenden Regulierungen auf EU-Ebene.

Das EU-Paket umfasst Regulationen zur Netzneutralität, die es Telekommunikationsanbietern künftig unter anderem verbieten, eigene Spezialdienste nicht auf das Datenvolumen anzurechnen und damit eigene Angebote, wie etwas „Video-on-Demand“-Dienste zu bevorteilen. Teil des Regulierungspakets ist außerdem das geplante Ende der Roaming-Gebühren innerhalb der EU für Ende 2015. Das Paket stieß auf optimistische Reaktionen von Netzaktivisten und Verbraucherschützern, Internetprovider kritisierten den Maßnahmenkatalog hingegen mit Verweis auf die für den Netzausbau nötigen Roaming-Erlöse.