Geheime Dokumente: Regierung droht NSA-Ausschuss mit juristischen Schritten

Die Bundesregierung soll dem NSA-Untersuchungsausschuss mit juristischen Konsequenzen gedroht haben, falls weiterhin als geheim klassifizierte Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier argumentiert dabei in einem Brief an den Ausschuss mit dem Staatswohl.

Nach einem Bericht von Spiegel Online Demnach wurde der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) schriftlich aufgefordert, künftig die Vertraulichkeit von Dokumenten sicherzustellen. Noch handelt es sich bei dem Schriftstück um eine Verwarnung. Doch die Bundesregierung behält es sich vor, künftig eine Anzeige wegen Geheimnisverrat zu erstatten. So heißt es in dem Brief von Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier, den Netzpolitik.org mittlerweile im Volltext veröffentlicht hat:

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Ausschuss angesichts der oben angesprochenen Veröffentlichungen im Hinblick auf die Handhabung eingestufter Dokumente nochmals sensibilisieren können. Das Staatswohl ist der Bundesregierung und dem Bundestag gleichermaßen anvertraut. Der vertrauliche Umgang mit eingestuften Unterlagen – insbesondere in Fällen, in denen auch das Verhältnis zu ausländischen Staaten betroffen ist – ist ein Kernbestandteil des Schutzes der Bundesrepublik Deutschland.

Der Ärger der Bundesregierung bezieht sich unter anderem auf Berichte, die den Datenaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA im Rahmen des Eikonal-Programms enthüllt haben. Konkret wurden ein Artikel der Süddeutschen Zeitung, ein Spiegel-Bericht sowie zwei Enthüllungen auf Netzpolitik.org genannt.

Bereits in der letzten Woche wurde die Frage thematisiert, wie den Medien die entsprechenden Dokumente zugespielt wurden. Zunächst richtete sich der Maulwurf-Verdacht gegen Christian Flisek, dem Obmann der SPD im NSA-Ausschuss. Dieser hatte die Vorwürfe allerdings zurückgewiesen. „Ich habe mir nichts, aber auch rein gar nichts vorzuwerfen“, so Flisek. Sensburg hatte aber angekündigt, den Verdacht auf Geheimnisverrat prüfen zu lassen.

Opposition kritisiert Vorgehen der Bundesregierung

Derzeit befasst sich der NSA-Ausschuss der Frage, in welchen Ausmaß der BND im globalen Überwachungsnetzwerk der NSA beteiligt ist. Dementsprechend steht auch der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung Druck auf den NSA-Ausschusses ausüben will, um unliebsame Enthüllungen über die Rolle des BND zu unterbinden.

So erklärte etwa Martina Renner, Obfrau der Linken, mit der Drohung einer Strafanzeige wolle die Regierung die Ausschussmitglieder einschüchtern. Es werde eine Unterstellung formuliert, die „jeder materiellen Basis entbehre“, so Renner.

Ähnlich äußerte sich Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Die als geheim klassifizierten Dokumente würden den Sicherheitsbehörden, der Bundesregierung und vielen Mitarbeitern vorliegen. Daher sei es nicht korrekt, die Mitglieder des Ausschusses pauschal zu verdächtigen.