Cybersicherheit: Rechnungshof rügt Bundesregierung für Verschwendung

Die Bundesregierung hat einen dreistelligen Millionenbetrag beim Aufbau eines sicheren Telekommunikationsnetz zwischen Bundesbehörden verschwendet. Das beklagt der Bundesrechnungshof, allein das Innenministerium soll 50 Millionen Euro verschleudert haben.

Das Projekt „Netze des Bundes“ soll eine Infrastruktur mit erhöhten Sicherheitsniveau bereitstellen und die bisherigen IT-Infrastrukturen zwischen einzelnen Bundesbehörden neu gestalten und damit weit über eine reine Bestandssanierung hinausgehen, realisiert wird das Projekt unter der Verantwortung von BMI (Bundesministerium des Inneren), BMF (Bundesfinanzministerium) und BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur).

Bei dieser Aufgabe kommt es nach Informationen des Spiegels zu einer massiven Verschwendung von Steuergeldern: Allein das Bundesministerium des Innern unter Thomas de Maizière habe zwischen 2008 und 2013 für „Planung, Aufbau und Testläufe“ 50 Millionen Euro ausgegeben, gleichzeitig fielen Aufwendungen von mehr als 40 Millionen Euro an, um die bereits bestehenden Netzwerke ausreichend zu sichern, da die neuen Netze schlicht nicht pünktlich zur Verfügung standen.

Die Rechnungsprüfer beklagen zudem einen offensichtlichen Mangel an „Organisation, Steuerung und Kooperation“ und zweifeln offen an der Einhaltung der bisherigen Planung – diese sieht die Vorstellung eines tragfähigen Konzepts bis zum Februar 2015 vor. Die sicherheitsrelevanten Gefahren sind unzutreffend beschrieben.

Nach Informationen des Spiegels erwäge die Bundesregierung etwa den Kauf von Infrastruktur, deren ursprünglicher Auftraggeber die US-Armee war. „Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnungen machen.“, resümiert der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz gegenüber dem Nachrichtenmagazin.