Twitter: Klage gegen US-Regierung wegen NSA-Abfragen

Twitter bemüht sich, die gerichtlich vorgeschriebene Zusammenarbeit mit der NSA im größtmöglichen Maßstab zu kommunizieren, stößt in diesem Bestreben allerdings an gesetzliche Grenzen. Nun versucht Twitter über eine Klage, die Erlaubnis zur Veröffentlichung genauerer Daten zu erwirken.

Große Internetunternehmen dürfen über die Verpflichtung, mit den US-amerikanischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, nicht offen sprechen. Microsoft und Google klagten bereits im letzten Jahr nach gescheiterten Verhandlungen gegen diese Gesetze, nun folgt der Mikroblogging-Dienst Twitter.

Benjamin Lee, Twitter-Vizepräsident, sieht in der Vorschrift einen Angriff auf die Redefreiheit. Vorausgegangen war eine Diskussion mit den Justizbehörden und dem FBI um einen für User aussagekräftigen Entwurf des Transparenzberichtes. „Nach vielen Monaten der Diskussionen konnten wir sie nicht einmal überzeugen, uns die Veröffentlichung einer veränderten Fassung zu erlauben“, stellt Benajmin Lee nüchtern fest. Der seit 2012 halbjährlich veröffentlichte Transparenzbericht stellt zwar klar, in welchem Umfang Auskünfte von Geheimdiensten abgefragt werden, allerdings nicht, welche Daten abgegriffen werden und mit welcher Begründung.

Twitter sieht sich mit einer stetig wachsenden Anzahl von behördlichen Anfragen konfrontiert. In der ersten Jahreshälfte 2014 wurden 2.058 mal Informationen über Twitter-Nutzer abgefragt – 46 Prozent mehr als im Zeitraum Juli bis Dezember 2013.