Breitbandausbau: Bundesregierung will EU-Hilfe für schnelles Internet

Unterstützung für den Breitbandausbau, die europäische Datenschutzreform sowie die Marktmacht von Internetriesen wie Google – dies sind einige der Themen, die die Bundesregierung auf einer Art Wunschliste an die neue EU-Kommission übermittelt hat.

Diese wurde unter Federführung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verfasst, berichtet das Nachrichtenportal Spiegel-Online, dem das entsprechende Schreiben vorliegt. Als weitere Absender werden Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) genannt. Deutlich wird bereits anhand der Beteiligten, dass der Katalog an Forderungen thematisch breit gefächert ist und sich an der digitalen Agenda orientiert.

Zu den wichtigsten Forderungen zählt nach Ansicht von Spiegel-Online, dass die EU-Kommission „einen maßgeblichen Schwerpunkt auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur legen“ soll. Anscheinend erhofft sich die Bundesregierung, dass der Breitbandausbau in Deutschland durch das von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker angekündigte Investitionspaket in Höhe von 300 Milliarden Euro unterstützt wird.

Als weiteres Ziel nennen die Minister, dass die EU im kommenden Jahr die Datenschutzreform zum Abschluss bringt. Allerdings soll diese noch ergänzt werden, indem Internetnutzer etwa standardmäßig per Knopfdruck entscheiden können, ob persönliche Daten verwendet werden. Hinzu kommt ein Datenschutzsiegel, dass Wirtschaftsminister Gabriel unter anderem im Dialog mit Google-Chairman Eric Schmidt gefordert hat.

Einen Randaspekt bildet hingegen die Internet-Überwachung der NSA und von Partnerdiensten wie dem BND. Aufgrund der „jüngst offenbarten Massenüberwachung“ durch US-Geheimdienste soll das Safe-Harbor-Abkommen „zügig neu verhandelt werden“.

Marktmacht von Internetriesen beschränken

Eine der zentralen Forderungen ist wie gehabt, die Marktmacht von Internetriesen wie Google zu beschränken. Verschärfte Wettbewerbsregeln sollen für eine bessere Kontrolle und mehr Transparenz von „marktmächtigen Internetplattformen“ sorgen. Konkret betreffen die Forderungen das Kartellrecht. Dass etwa Facebook einen führenden Anbieter wie WhatsApp übernimmt, soll künftig erschwert werden, indem die Prüfung des Kaufs auch Nutzerzahlen und den „Wert von Daten“ mit einschließt.

Zudem dürften die entsprechenden Unternehmen „nicht länger einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen haben, die adäquat ihre Steuern zahlen“. Dabei sei das Stopfen von Steuerschlupflöchern, wie es die EU derzeit plant, „nur der Anfang“. Weitere Themen auf der Wunschliste befassen sich mit Bereichen wie Start-up-Finanzierungen und Arbeitsplätzen. Bei einigen Themenfeldern wie dem Urheberrecht und digitaler Bildung bleibe die Bundesregierung allerdings vage, kritisiert Spiegel-Online.

Digitalpolitik der EU noch ohne roten Faden

Inwieweit die neue EU-Kommission die Wünsche der Bundesregierung aufgreift, bleibt abzuwarten. Die Digitalpolitik wurde zwar zu einem der zentralen Politikfelder erkoren, doch bis dato lässt sich noch nicht absehen, welche politische Linie die einzelnen Projekte verfolgen. Die ersten Vorschläge von Günther Oettinger sorgten aber bereits für Kritik.