Google: EU-Parlament empfiehlt Aufspaltung in Suche und Rest

Das EU-Parlament ruft die Kommission auf, jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden. Konkret bezieht sich der Entschließungsantrag auf die Pläne, dass Google die Suchmaschine von den übrigen kommerziellen Diensten abspalten soll.

Google selbst wird in dem Antrag allerdings nicht direkt erwähnt. Stattdessen heißt es, dass „der Markt der Online-Suche von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt ist“. Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen müsse frei von Verzerrungen und transparent sein. Einzelne Anbieter und Dienstleistungen dürften bei Online-Suchen nicht diskriminiert werden.

Es sei erforderlich, „jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden“. Daher müsse sich die EU-Kommission auf lange Sicht mit dem Vorschlag auseinandersetzen, dass „Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen“ abgekoppelt werden. Dies wäre nötig, da Suchmaschinen eine entscheidende Rolle „bei der kommerziellen Weiterverwendung von Informationen“ sowie der Durchsetzung von EU-Wettbewerbsregeln spielen.

Bei dem Entschließungsantrag, für den 384 der 614 EU-Abgeordneten gestimmt haben, handelt es sich nicht um ein verbindliches Votum. Es ist vielmehr eine Empfehlung, dass sich die EU-Kommission intensiv mit dem Thema auseinandersetzen soll. Dabei wird begrüßt, dass die EU-Kommission ohnehin prüft, ob Google die Marktmacht im Bereich der Suchmaschinen missbraucht.

US-Regierung verunsichert über EU-Pläne

Vertreter der US-Regierung reagieren angesichts der EU-Pläne verunsichert. „Wir haben den Resolutionsentwurf des Europaparlaments mit Besorgnis zur Kenntnis genommen“, hatte die US-Vertretung in der EU bereits am Mittwoch erklärt. Dass die EU-Gremien das europäische Wettbewerbsrecht durchsetzen, respektiere man zwar. Doch die Maßnahmen gegen potentielle Verstöße sollten „nicht politisiert werden“.

Angesichts der Aufspaltungspläne des EU-Parlaments zeigte sich zuletzt auch die EU-Kommission skeptisch. Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft, sprach sich am Dienstag gegen entsprechende Maßnahmen aus und verwies stattdessen auf das laufende Wettbewerbsverfahren. Deutlicher äußerte er sich laut einem Blog-Beitrag von Roland Tichy, Ex-Chefredakteur der Wirtschaftswoche, am Rande einer Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung. Demnach werde es mit Oettinger „keine Zerschlagung und keine Enteignung“ geben, dies wären „Instrumente der Planwirtschaft, nicht der Marktwirtschaft“.

Diese Äußerungen verdeutlichen, dass sich der Streit über die Rolle von Google noch hinziehen dürfte. Denn auch das potentielle Wettbewerbsverfahren kommt nur langsam voran. Derzeit wird geprüft, ob weitere Vorwürfe in die Untersuchungen aufgenommen werden, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Wochenende. Danach soll entschieden werden, ob ein offizielles Verfahren gegen Google eingeleitet wird.

Weitere Forderungen: Netzneutralität und Ende von Roaming-Gebühren

Der Entschließungsantrag des EU-Parlaments drehte sich derweil nicht nur um die Suchmaschinen-Regulierung. Die Abgeordneten empfehlen der EU-Kommission darüber hinaus, das im April beschlossene Telekommunikationspaket umzusetzen – derzeit steckt das Vorhaben im EU-Rat fest. Teile dieses Pakets sind die strikten Vorschriften zur Netzneutralität, die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU sowie generell ein verbesserter Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt.

Zudem soll die EU-Kommission eine „Führungsrolle bei der Förderung internationaler Normen und Spezifikationen für Cloud-Computing“ übernehmen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich die Branche auf Standards verständigt, die etwa einen hohen Schutz der Privatsphäre gewährleisten.