Google: Europäisches Parlament fordert Zerschlagung

Das Europäische Parlament fordert von Google nach einem Bericht der Financial Times die Abtrennung des Suchmaschinendienstes vom restlichen Konzern – die Kompetenz dazu besitzt das Parlament nicht, es gehe in erster Linie um ein politisches Signal.

Der Entwurf, der der Financial Times vorliegt, sieht in der „Entflechtung von Suchdiensten von anderen kommerziellen Diensten“ eine potentielle Lösung für die Dominanz Googles. Unterstützt wird der Antrag von zwei Parteien auf europäischer Ebene: der Europäischen Volkspartei (u.a. CDU/CSU) und der Sozialdemokratische Partei Europas (u.a. SPD).

Laut der Financial Times sei der aktuelle Vorstoß ein Beweis für die extrem ablehnenden Haltung vornehmlich deutscher Politiker gegen Google. „Eine Zerlegung kann nicht ausgeschlossene werden“, bemerkt Andreas Schwab, Europaabgeordneter der CDU und Unterstützer des Antrags. Der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa sieht in der Entflechtung die einzig wirklich langfristige Lösung, da die EU-Kommission Google nicht „nach dem Geheimnis des Algorithmus fragen kann“.

Indes beschäftigt sich die EU-Kommission mit der Frage, ob Google seine Marktmacht missbraucht. Margrethe Vestager, neue Wettbewerbskommissarin, kündigte an, erst Google und die entsprechenden Kläger hören zu wollen, bevor sie über das weitere Vorgehen im laufenden Verfahren entscheide. Letztlich ist auch die EU-Kommission zuständig und nicht das europäische Parlament, das auf diesem Wege lediglich ein starkes politisches Signal setzt. Der finale Entwurfstext wird für die nächste Woche erwartet.

Die großen amerikanischen Technologiekonzerne haben in Europa teilweise einen schweren Stand in Politik und Industrie – eine Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Entwurf, der faktisch nur ein einziges Unternehmen betrifft, ist allerdings ein außergewöhnlicher Vorgang.