Datenmigration: EU fordert mehr Freiheit für persönliche Daten

Um Europas Rückstand in der digitalen Wirtschaft aufzuholen, will die EU-Kommission im kommenden Jahr einheitliche Regeln für den Datenschutz und das Urheberrecht erarbeiten. Diese sollen einerseits europäische Konzerne stärken, andererseits aber auch US-Internetriesen wie Google und Facebook einschränken.

Das geht aus einem Strategiepapier der deutschen und französischen Regierungen hervor, das dem Spiegel vorliegt. Demnach soll die EU-Kommission ein Konzept entwickeln, damit Nutzer von Online-Plattformen wie Google und Facebook „die Kontrolle über ihr digitales Leben und die Daten“ erhalten. So soll es etwa im Rahmen dieses „speziellen Regulierungsrahmen“ möglich sein, dass Nutzer persönliche Daten von einem Online-Dienst zu einem anderen übermitteln können.

Neu ist diese Idee nicht. Die Entwürfe für die EU-Datenschutzreform enthielten bereits unter dem Stichwort „Datenportabilität“ ein entsprechendes Konzept. Allerdings scheiterte der Vorschlag der EU-Kommission, auf den sich letztlich auch das europäische Parlament verständigt hatte, am Widerstand der nationalen Regierungen. So hatte etwa auch die Bundesregierung einen entscheidenden Einfluss, dass die Datenschutz-Reform seit dem letzten Winter in den Mühlen der Brüsseler Bürokratie feststeckt.

Seitdem die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker im Amt ist, stehen digitale Themen wie die Datenschutz- und Urheberrechtsreform allerdings weit oben auf der Agenda. So will sich etwa der für die digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger im Januar mit Google-Chairman Eric Schmidt treffen. „Ich werde ihm deutlich sagen, dass sich Plattformen wie Google auf konsequente europäische Regeln einstellen müssen“, so Oettinger im Gespräch mit dem Spiegel. Um solche Regeln durchzusetzen, will die EU-Kommission amerikanische Internetriesen wie Google und Facebook „über den Hebel des EU-Wettbewerbsrechts zur Einhaltung unserer Regeln zwingen“.

Als einen Schlüsselfaktor bezeichnet Oettinger darüber hinaus die Aus- und Weiterbildung von digitalen Kompetenzen, die er etwa durch ein „europaweites Gutscheinsystem für den Erwerb von IT-Kompetenzen“ für Arbeitslose, Auszubildende und Ältere fördern will. Für solche Vorhaben will die EU-Kommission auch die finanziellen Mittel bereitstellen. „Ich rechne für den Bereich Digitales mit einem nennenswerten zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Investitionspaket“, so Oettinger gegenüber dem Spiegel.