Angela Merkel: Die Abkehr von der Netzneutralität ist unausweichlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht bereits das Ende der Netzneutralität aufziehen. Die weitere Entwicklung neuer Angebote mache eine bevorzugte Behandlungen einiger dieser Spezialdienste zwingend erforderlich. Das Wirtschaftsministerium hat bereits ein passendes Konzept ausgearbeitet, das beide Seiten berücksichtigen soll.

Auf einer Veranstaltung des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation begründete Merkel ihre Auffassung anhand von sehr spezifischen Spezialdiensten, wie Telemedizin oder autonom fahrenden Autos: „Wenn Sie das fahrerlose Autofahren haben wollen, oder wenn Sie bestimmte telemedizinische Anwendungen haben, dann müssen sie natürlich eine fehlerfreie und immer gesicherte Übertragung haben“. Zudem sei für sie ein investitionsfreundliches Internet eines, das für diese Spezialdienste bestimmte Sicherheiten bereitstelle. Auch sei eine ausreichende Verbindungsgeschwindigkeit eine Grundvoraussetzung für die Netzneutralität.

Ein Konzept des Wirtschaftsministeriums versucht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen ähnlichen Spagat zu realisieren: Unternehmen dürfen zwar die schnellere Anbindung von Spezialdienste anbieten, allerdings nur, wenn auch für eine ausreichend schnelle und reibungslose Anbindung ans offene Internet gesorgt ist. Die Priorisierung von Spezialdiensten ist ausschließlich „bei ausreichenden Netzkapazitäten“ gestattet. Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin spricht das Bundeswirtschaftsministerium auch von heutigen Anwendungsgebieten. So können auch Video-on-Demand-Dienste ein „Spezialangebot“ darstellen,

Telekommunikationsanbieter fordern schon lange eine Abkehr von der Netzneutralität. Auf EU-Ebene wird das Thema aktuell ebenfalls behandelt – allerdings steckt ein entsprechender Entwurf seit April 2014 fest, auch andere EU-Mitgliedsstaaten versuchen Vorgaben zur Netzneutralität zu umgehen.