Breitbandausbau: Bund will 24 Milliarden Euro Hilfen von der EU

Die Bundesregierung veranschlagt 24 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket der EU, um den Breitbandausbau in Deutschland zu fördern, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Allerdings soll die Summe nicht aus der Staatskasse, sondern von privaten Investoren bereitgestellt werden.

Denn das von der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker geplante Investitionspaket soll zwar 315 Milliarden Euro umfassen, die Europäische Investitionsbank (EIB) wird aber nur Kredite in Höhe von gut 60 Milliarden Euro vergeben. Rund 250 Milliarden sollen von privaten Unternehmen und Anlagegesellschaften kommen, wobei die EU einen Teil des Verlustrisikos übernehmen will, um Anreize für diese Investitionen zu schaffen.

Die Bundesregierung hat nun 89 Projekte bei der EU-Kommission angemeldet, die durch das Investitionsprogramm finanziert werden sollen – und ganz oben auf der Liste steht laut dem SZ-Bericht der Breitbandausbau. Die EU-Pläne entsprechen dabei im Kern den Finanzierungsplänen, auf die sich die Bundesregierung bereits im Rahmen der digitalen Agenda verständigt hat.

Demnach sollen durch Finanzierungsprogramme wie die „Premiumförderung Netzausbau“ der KfW-Bank sowie Bürgerschaften günstige Kredite für Unternehmen bereitgestellt werden, die vor allem in ländlichen und dünn besiedelten Regionen die Breitbandnetze ausbauen wollen. Ohne staatliche Hilfen sind solche Gebiete für private Investoren aufgrund geringer Renditeaussichten nicht allzu lukrativ.

Laut dem SZ-Bericht kritisieren allerdings Experten, dass „vor allem die reicheren EU-Staaten vorzugsweise Projekte“ aufgelistet haben, die „ohnehin längst in Planung seien und damit keinen neuen, zusätzlichen Wachstumsimpuls lieferten“. Daher ist auch bei den Breitband-Plänen unklar, inwieweit es sich bei den veranschlagten 24 Milliarden Euro um zusätzliche Investitionen handelt. Denn sowohl Branchengrößen wie die Deutsche Telekom als auch alternative Netzbetreiber haben bereits angekündigt, in den kommenden Jahren Milliardenbeträge in den Netzausbau zu investieren.