Datenschutz: Facebook verschiebt die neuen Richtlinien

Facebook verschiebt die Einführung der neuen Regeln für den Datenschutz auf Ende Januar. Ursprünglich sollten diese mit dem Jahreswechsel in Kraft treten – die Kritik von Datenschützer sorgt nun für den den fast einmonatigen Aufschub.

Bereits im November kündigte Facebook Änderungen an den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmung an. Mit den neuen Regeln will Facebook unter anderem Werbung stärker auf den jeweiligen Benutzer zuschneiden. Dazu möchte Facebook auch Standortdaten des Nutzers heranziehen und standortbezogene Werbeanzeigen offerieren. Zudem kann der Weg eingeloggter Nutzer durch das Internet zumindest teilweise verfolgt werden und die Auswertung genutzter Apps sollen die gezeigten Werbeanzeigen noch besser an die Vorlieben des Nutzers angepasst werden.

Die Verschiebung soll aufgrund des Drucks europäischer Regulierer zustande gekommen sein, die niederländische Datenschutzbehörde prüft aktuell die Änderungen und bat Facebook bereits um einen Aufschub. Ob die neuen Regeln mit europäischen Recht vereinbar sind, ist noch nicht bekannt. Der auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke hält die Änderungen der Nutzungsbedingungen für mit dem deutschen Recht nicht vereinbar, da der Konzern keine explizite Bestätigung des Nutzers fordert. Facebook hatte erklärt, dass sich jeder, der das Netzwerk ab dem 1. Januar 2015 weiter nutzt, mit den neuen Regeln einverstanden zeigt.

Auch der parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber spart in einem Brief an Facebook nicht mit Kritik: Die Datenschutzrichtlinie sei mit 2.700 Wörter immer noch zu lang und trotzdem an vielen Stellen zu undeutlich. Kelber wünscht sich gleichzeitig ein Mitbestimmungsrecht für Nutzer.