Verschlüsselung: Obama spricht sich für Backdoors aus
US-Präsident Barack Obama stellt sich an die Seite von Premierminister David Cameron, der am Dienstag ein Verbot von sicherer Verschlüsselung forderte. Obama möchte verschlüsselte Kommunikationswege zwar nicht verbieten, spricht sich zur Strafverfolgung aber klar für Hintertüren (Backdoors) in Verschlüsselungssoftware aus.
Barack Obama äußerte sich zu diesem Thema im Rahmen einer Pressekonferenz zum Staatsbesuch von David Cameron, Premierminister des Vereinigten Königreichs. Von dem US-Journalist Major Elliott Garrett (CBS News) wurde er mit Bezug auf die Geschehnisse in Frankreich und Belgien gebeten, einen Kommentar zu dem Thema Hintertüren in Verschlüsselungen sowie den Schutz der Privatsphäre abzugeben. Die offizielle Videoaufzeichnung der Pressekonferenz durch das Weiße Haus zeigt die Fragestellung bei Minute 37:20 und die Aussagen ab Minute 45:40. ComputerBase hat die entscheidenden Teile der Aussagen nach dem Video ins Deutsche übersetzt.
Die Themen Informationsgewinnung und Verschlüsselung sind Herausforderungen, an denen wir arbeiten, seitdem ich Präsident bin, und die offensichtlich verstärkt wurden, nachdem Mr. Snowden das getan hat, was er getan hat [Geheimdienste-Enthüllungen]. Es mag zwar von den Titelseiten der Nachrichten verschwunden sein, aber wir haben nicht aufgehört daran zu arbeiten. Wir haben im Dialog mit Unternehmen gestanden und systematisch Wege erörtert, um legitime Datenschutz-Bedürfnisse zu erfüllen, aber auch, um die Bedenken, die David [Cameron] und mein FBI-Direktor Jim Comey [James Brien Comey] identifiziert haben, zu erfüllen. Soziale Medien und das Internet sind die primären Kanäle, über die diese terroristischen Organisationen kommunizieren. Das unterscheidet sich nicht von jedem anderen, aber sie sind gut darin, und wenn wir die Möglichkeit haben, dies [die Kommunikation] zu verfolgen, mit einer Methode, die legal ist und sich an rechtsstaatliche Verfahren hält, auf Basis von Gesetzen stattfindet und einer Aufsicht unterliegt, dann ist dies eine Fähigkeit, die wir aufrechterhalten müssen.
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Obwohl es legitime Bedenken gibt [bezogen auf das Verhalten der Geheimdienste], behaupte ich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und die britische Regierung insgesamt gewissenhaft und rechtmäßig operiert haben, um zu versuchen, eine Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu finden. Aber das können wir besser, und das ist es, was wir tun, aber wir müssen trotzdem Wege finden, um sicherzustellen, dass wir eine Tragödie verhindern können, wenn ein Al-Qaida-Anhänger in Großbritannien oder den Vereinigten Staaten operiert. Und ich glaube, dass Unternehmen das auch sehen möchten – sie sind Patrioten, haben Familien, die sie geschützt sehen wollen. Wir müssen uns durch technische Fragen arbeiten, es sind weniger unterschiedliche Absichten, aber es ist ein schwieriges Unterfangen. Wir arbeiten mit Partnern wie dem Vereinigten Königreich, aber stehen auch im Dialog mit Unternehmen, um dies umzusetzen.
US-Präsident Barack Obama – Pressekonferenz vom 16. Januar 2015
Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Weiße Haus und US-Präsident Obama den Fragen von Major Elliott Garrett stellen müssen. Noch am Donnerstag konnte Josh Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses, den kritischen Fragen ausweichen, indem er darauf verwies, dass Barack Obama das Thema gegenüber David Cameron im Rahmen des Staatsbesuchs ansprechen wolle, und dass er vor dem Gespräch der beiden keine Aussagen vorwegnehmen wolle. „Wenn wir mehr dazu zu sagen haben, dann nachdem der Präsident die Möglichkeit hatte, mit dem Premierminister [David Cameron] über seine Kommentare [Verbot von Verschlüsselung] zu sprechen“, sagte Earnest.
Bereits am Mittwoch äußerte sich die deutsche Bundesregierung zu einem möglichen Verbot von sicheren Messaging-Diensten. Journalist Tilo Jung fragte im Rahmen seines Webauftritts Jung & Naiv den Regierungssprecher Steffen Seibert, ob „die Bundesregierung wie David Cameron Messaging-Dienste wie WhatsApp, Snapchat, usw. ebenfalls bekämpfen wolle“. Seibert sagte darauf, dass ihm hierzu keine Informationen vorliegen würden, er auch die Pläne der britischen Regierung nicht kenne und deshalb auch nicht kommentieren könne. „Wir haben keine Pläne in diese Richtung“, sagte er im Anschluss.
Er könne sich aber nicht dazu äußern, ob diese Messaging-Dienste eine Gefahr darstellen würden. Eine Gefahr seien aber soziale Netzwerke beziehungsweise alle Medien der Kommunikation, wenn sie zur Vorbereitung oder Anstachelung von Gewalttaten dienen. Und dieser Tatsache müssten freiheitliche Staaten begegnen. Dies sei aber eine grundsätzliche Bemerkung, die er ausdrücklich nicht auf britische Pläne beziehe, die er nicht kenne.