Geoblocking: Oettinger will Inhaltsschranken nur langsam öffnen

Günther Oettinger, Politiker der CDU und EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, spricht sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen eine schnelle Abschaffung von Inhaltsschranken innerhalb der Europäischen Union und für eine Vereinheitlichung des europäischen Urheberschutzes aus.

Oettinger wolle zunächst prüfen, wie sich eine solche Öffnung des Marktes etwa auf die Filmindustrie auswirken würde, sagte er der FAZ. Eine Konsequenz der Abschaffung des Geoblocking könne etwa sein, dass kleinere Produzenten die Konkurrenzsituation in einem größeren Markt nicht bestünden und damit nur große Anbieter bestehen würden. „Wir wollen ja unsere kulturelle Vielfalt bewahren“, gab Oettinger der FAZ zu Protokoll. In der letzten Woche sprach sich Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für die digitale Agenda, deutlich für die Abschaffung dieser „Zäune und Mauern“ aus. Ansip äußerte, dass er Geoblocking „hasse“. Oettinger erwiderte salopp: „Ich hasse meinen Wecker morgens um fünf Uhr.“

Gleichzeitig plädiert Oettinger für die Verankerung des Leistungsschutzrechts auf europäischer Ebene, um zu verhindern, dass Aggregatoren wie Google News mit den Nachrichten Anderer Geld verdienen, ohne die Anbieter der Inhalte finanziell zu beteiligen. „Wenn wir das auf EU-Ebene einführen würden, müsste Google einlenken“, erklärte Oettinger der Zeitung. Versuche deutscher Verlage, von Google eine finanzielle Entlohnung für die nach Ansicht der Verlage entgeltpflichtige Nutzung zu erhalten, scheiterten auf ganzer Linie.

Im Interview sprach sich Oettinger zudem wiederholt dafür aus, die regulativen Bestimmungen für Telekommunikationskonzerne zu lockern, um Investitionen in den Breitbandausbau zu erleichtern. Außerdem sollen Dienste in bestimmten Fällen von Vorfahrtstraßen im Internet profitieren dürfen – wenn diese Dienste dem allgemeinen Interesse dienen.