Bundesnachrichtendienst: Spionage-Skandal erreicht Kanzleramt

Offenbar war nicht nur innerhalb des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt, dass die NSA Selektoren übermittelt hat, die europäische Unternehmen und Politiker betreffen. Auch das Bundeskanzleramt soll bereits 2008 über solche Vorfälle informiert worden sein. Nun verspricht Kanzlerin Angela Merkel eine vollständige Aufklärung.

So erklärte Merkel anlässlich eines Besuchs in Warschau, es gehe nun darum, die Vorwürfe vollständig aufzuklären. Ansonsten lieferte die Kanzlerin jedoch keine neuen Details, sondern verwies lediglich auf den Stand von letzter Woche. „Wir haben in der Pressemitteilung von letzter Woche deutlich gemacht, dass es Defizite gibt“, so Merkel. Viel mehr hatte diese Stellungnahme aber inhaltlich auch nicht geboten.

Dabei gewinnt der Spionage-Skandal zunehmend an politischer Sprengkraft. Denn der BND soll das Bundeskanzleramt – und damit das direkte Umfeld von Merkel – bereits 2008 informiert haben, dass von der NSA übermittelte Selektoren wie etwa E-Mail-Adressen und Telefonnummern nicht nur den Anti-Terror-Kampf betreffen, sondern europäische Unternehmen wie EADS und Eurocopter. Das geht aus einem als streng vertraulich eingestuften Vermerk hervor, von dem die Bild am Sonntag berichtet. Demnach habe der BND aber die entsprechenden Selektoren aussortiert, weil die Suchanfragen deutschen Interessen widersprechen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der damals das Kanzleramt leitete, wollte sich mit Verweis auf die aktuelle Untersuchung nicht zu dem Thema äußern. Berichte über diese Vorgänge könnten allerdings nicht nur de Maizière, sondern auch dessen Nachfolger Ronald Pofalla (CDU) vorgelegen haben. Denn im Rahmen der Amtsübergabe im Jahr 2010 soll das Bundeskanzleramt nochmals vom BND unterrichtet worden sein, dass die NSA Suchziele übermittelt, die nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Bei diesem Vermerk soll es sich um das Dokument handeln, dass auch dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt wurde.

Daher wiegelt nun auch die Bundesregierung ab. So erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert laut dem Deutschlandfunk, die Berichte wären im Kern nicht neu. Denn die in der „Bild am Sonntag aufgeführten Unterlagen hat das Bundeskanzleramt bereits 2014 dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt“.

Widersprüchliche Stellungnahmen

Das Problem an dieser Aussage ist allerdings: Noch in der letzten Woche erklärten Regierungsvertreter, man habe erst im Februar von den Vorwürfen erfahren. So stellt sich nun mehr denn je die Frage, wann das Bundeskanzleramt von den Spionage-Vorwürfen gegen die NSA wusste.

Denn bis dato besteht der Eindruck, dass der BND illegale Suchanfragen lange Zeit als Einzelfälle abgetan hat, die aussortiert werden konnten. Erst im Herbst 2013 soll die zuständige BND-Abteilung infolge der NSA-Enthüllungen festgestellt haben, dass bis zu 2.000 NSA-Selektoren in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist wurden, die europäische Unternehmen und Politiker betroffen haben. Zunächst soll der Dienst diese Erkenntnis aber sowohl vor dem Kanzleramt als auch den parlamentarischen Kontrollgremien verschwiegen haben. Erst als der NSA-Ausschuss im letzten Jahr nochmals eine genauere Prüfung verlangte, ist innerhalb des BND aufgefallen, dass sich rund 40.000 der übermittelten Selektoren gegen deutsche Interessen richten.

Daher muss sich nun auch das Kanzleramt fragen lassen, ab wann die Verantwortlichen in welchem Ausmaß über die Vorfälle informiert waren. Und wie man darauf reagiert hatte.

Vorwurf: Kritik von Spitzenpolitikern ist scheinheilig

Angesichts der vagen Informationslage richtet sich der Blick nun auch auf das Bundeskanzleramt. So erklärt der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka laut Spiegel-Online: „[Das Bundeskanzleramt] muss jetzt unverzüglich und detailliert offenlegen, ab wann es welche Kenntnisse über den Vorgang hatte und wie es mit diesen Erkenntnissen umgegangen ist.“ Ebenso erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, das Bundeskanzleramt habe bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes kläglich versagt.

Die Kritik zielt dabei auch auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Es passt schlicht nicht zusammen, sich einerseits seitens des Kanzleramts bitterlich darüber zu beschweren, dass die NSA deutsche Politiker abhört und ausforscht. Und andererseits im Auftrag der NSA europäische Top-Manager, EU-Politiker und Journalisten auszuspähen.“ Kritische Stimmen kommen allerdings nicht nur aus den Reihen der SPD. Selbst CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.

Bürgerrechtler wie der IT-Fachanwalt Thomas Stadler zeigen sich allerdings von solchen Aussagen nur wenig beeindruckt. „Dass der BND ein Eigenleben führt und sich wenig bis gar nicht um (verfassungs-)rechtliche Vorgaben kümmert“, sei für aufmerksame Beobachter nichts Neues, schreibt Stadler in einem Blog-Beitrag. Ebenso sei seit längerem bekannt, dass die Fachaufsicht des Geheimdienstes durch das Bundeskanzleramt sowie die Kontrolle durch parlamentarische Gremien „nicht im Ansatz funktioniert“.

Die Reaktionen bewertet er daher als Empörungsritual: „Man gibt sich überrascht und verspricht Aufklärung. Dabei kennt die Politik die Abläufe und Zusammenhänge seit langer Zeit.“ Konsequenzen werde es daher auch dieses Mal nicht geben. Selbst ein Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler – über den derzeit spekuliert wird – wäre letztlich nur ein Bauernopfer. Vielmehr müssten die grundlegenden Strukturen der Geheimdienst-Tätigkeiten in Frage gestellt werden, um Vorfälle wie den aktuellen Spionage-Skandal zu verhindern. Denn letztlich sei es laut Stadler „absurd“, wenn der BND die US-Dienste bei der Spionage unterstützt, „deren Ziel die deutsche und europäische Wirtschaft und Politik ist“. Obwohl der BND diese Art der Spionage eigentlich abwehren und verhindern soll.

Auftrieb für NSA-Ausschuss

Immerhin: Trotz der negativen Einschätzung von Stadler könnte zumindest die Aufklärungsarbeit im NSA-Ausschuss von dem Spionage-Skandal profitieren. Denn die Abgeordneten fordern nun Einblicke in die Selektoren, die von der NSA übermittelt werden. Der im Kanzleramt für die Koordination der Geheimdienste zuständige Klaus-Dieter Fritsche hat bereits Ende letzter Woche erklärt, bei den US-Diensten um eine entsprechende Genehmigung zu bitten. Doch selbst wenn diese nicht erfolgt, sollen die Selektoren den Abgeordneten womöglich trotzdem vorgelegt werden – mit entsprechenden Gedanken spiele das Kanzleramt derzeit, heißt es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Dass Vertreter der Regierung so offen mit einem Konfrontationskonkurs gegen die Partnerdienste kokettieren, ist im Rahmen des NSA-Ausschusses neu. So klagten die Abgeordneten etwa im März über den Druck von Seiten des Kanzleramts. Der britische Geheimdienst GCHQ soll zuvor gedroht haben, die Kooperationen mit dem BND einzustellen, wenn den Abgeordneten Dokumente über bestimmte Operationen vorgelegt werden.

Zumal bei den NSA-Selektoren hinzu kommt, dass diese nicht nur für die NSA, sondern auch für die Bundesregierung politisch äußerst brisant sind. Denn anhand der Suchziele lässt sich konkret nachvollziehen, auf welche Ziele es der US-Dienst in Europa abgesehen hatte. Und sollte sich tatsächlich herausstellen, dass die NSA vom BND etwa bei der Wirtschaftsspionage in Frankreich unterstützt wurde, muss die Regierung Merkel nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch auf diplomatischer Ebene mit unangenehmen Fragen rechnen.