EU-Verfahren: Oettinger fordert von Google Einhaltung europäischer Regeln

Europa benötigt eine einheitliche Strategie, um in der digitalen Wirtschaft mit den USA mithalten zu können, erklärte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger anlässlich einer Podiumsveranstaltung während der Hannover Messe. Diese betreffe sowohl das Verfahren gegen Google als auch den Umgang mit Daten im Allgemeinen.

Oettingers Ansatz basiert auf der Maxime, dass Daten der Rohstoff in der digitalen Welt seien. Daraus ergibt sich: „Wer die Daten hat, hat die Macht.“ Daher will die EU-Kommission eine rechtliche Grundlage schaffen, die europaweit einheitlich regelt, wie und von wem Daten genutzt werden können. „Wir brauchen ein virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“, so Oettinger. Solche Regeln wären erforderlich, damit die hiesige Wirtschaft im Digitalzeitalter bestehen könne. Konkurrierende Regionen wie die USA hätten längst eine einheitliche Strategie. Doch in Europa würden Unternehmen durch die unterschiedlichen Regeln der einzelnen Mitgliedsstaaten ausgebremst werden.

Hinzu komme ein weiterer Vorteil von einheitlichen EU-Vorgaben: Diese würden nicht nur für europäische Unternehmen gelten, sondern sämtliche Anbieter betreffen, die auf dem europäischen Digitalmarkt aktiv sind. Dabei hat Oettinger in erster Linie die amerikanischen Internetriesen und allen voran Google im Visier. Vor allem die Vormachtstellung im Suchmaschinengeschäft, die der US-Konzern inne hat, ist den europäischen Institutionen seit Jahren ein Dorn im Auge. „Wir müssen die Plattformen, die Suchmaschinen, dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten“, so Oettinger. Zudem kündigte er an, dass in den nächsten Tagen die Entscheidung fallen soll, ob die EU-Kommission ein Verfahren gegen Google einleitet.

Dafür ist offiziell die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verantwortlich. Doch bereits am Wochenende hatte Oettinger sich im Interview mit der Welt am Sonntag weit aus dem Fenster gelehnt und erklärt, er rechne mit „weitreichenden Schritten“ von Vestager. Für Google ist so ein Verfahren kritisch – sollte der Konzern verurteilt werden, steht eine Strafzahlung von mehr als sechs Milliarden Euro im Raum.

Noch im Februar 2014 wollte der damalige EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf ein offizielles Verfahren gegen Google verzichten, sollte der Konzern bestimmte Auflagen einhalten. Mit diesem Plan scheiterte er aber am Widerstand innerhalb der EU-Kommission. Und seitdem habe es „weitere, gut begründete Beschwerden europäischer Unternehmen“ gegeben, erklärte Oettinger im Interview mit der Welt. Daher wäre es nötig, dass die EU-Kommission „die Marktstellung und das Geschäftsmodell von Google kritischer als früher betrachten“ müsse.

Bei all' seinen Äußerungen bleibt Oettinger jedoch vage. Er skizziert lediglich die Pläne für eine europäische Digitalwirtschaft, ohne konkret zu werden. Im Mai soll die Zeit der Ankündigungen jedoch vorbei sein. Dann will die EU-Kommission das Maßnahmenpaket vorstellen, das etwa die Reformen für das Urheberrecht und den Datenschutz in Europa beinhaltet. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe sollen im Herbst dieses Jahres folgen.