Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

Im letzten Jahr kündigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an, dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Spähsoftware in andere Staaten stärkeren Kontrollen unterziehen wird. Nun macht der Minister ernst und hat eine entsprechende Außenwirtschaftsverordnung verschiedenen Ministerien zur Abstimmung vorgelegt.

Der Entwurf wurde am Montag an einzelne Bundesministerien verschickt und liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Demnach muss die Auslieferung von Monitoring Centern künftig dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Kontrolle vorgelegt werden. Mit einem Monitoring Center können die Handy-, Internet- und Telefonkommunikation überwacht werden. Auch die Wartungsverträge bereits bestehender Anlagen müssen dann von der BAFA geprüft werden.

Grundsätzlich überprüft die BAFA, ob ein Land durch ein fragwürdiges Regime geführt wird, das entsprechende Technik nicht nur gegen Kriminelle, sondern auch gegen die Opposition und die Bevölkerung einsetzt. Dies war unter anderem erfolgt, als Nokia Siemens Networks ein Monitoring Center an die syrische Mobilfunkgesellschaft Syriatel verkauft hatte, die damit vor allem auch gezielt gegen Oppositionelle vorgegangen ist. Allerdings soll es auch einige wenige Ausnahmen von der Kontrolle geben, so unter anderem bei der Lieferung an EU-Mitgliedsstaaten.

Der Ansatz des Wirtschaftsministeriums setzt die Spähsoftware rechtlich mit den sogenannten Dual-Use-Gütern gleich. Damit werden Produkte erfasst, die von Regierungen und Unternehmen als Werkzeug oder Waffe genutzt werden können. Spähsoftware passt in diese Gruppe, da sie sowohl für Ermittlungen, als auch zur Spionage eingesetzt werden kann.

Mit seinem Vorstoß greift Gabriel einer europäischen Lösung vor, die ebenfalls in einer Expertengruppe an der Regulierung der Exporte von Spähtechnologie arbeitet. Allerdings sind entsprechende Richtlinien erst in einigen Jahren zu erwarten. Daher drängt der Wirtschaftsminister auf eine deutsche Lösung, die den Regelungen der EU vorgreift und verweist dabei auch auf die Dringlichkeit, da Regime die technischen Möglichkeiten bereits nutzen.