Weltraumtheorie: Regierung will BND-Spionage im Weltall legitimieren

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Satelliten-Kommunikation aus dem Ausland überwacht, erfolgt nach Ansicht von Rechtsexperten weitestgehend ohne rechtliche Grundlage. Daher will die Bundesregierung diese Praxis nun per Gesetz legitimieren, berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe.

Wie im Rahmen des NSA-Ausschusses bekannt wurde, rechtfertigt die Führungsetage des BND das Überwachen von Satelliten-Kommunikation mit der sogenannten „Weltraumtheorie“. Obwohl die entsprechenden Abhöranlagen in Bad Aibling stehen, würden die entsprechenden Daten demnach nicht auf deutschem Boden, sondern im Weltall erfasst werden – und damit praktisch in einem rechtsfreien Raum, in dem das Grundgesetz nicht gelte. Für den BND ist diese Auffassung vorteilhaft, da die Auslandskommunikation auf diese Weise praktisch beliebig erfasst, ausgewertet und gespeichert werden kann.

Doch diese Begründung ist äußerst umstritten, selbst die interne Datenschutzbeauftragte des BND teilt die Weltraumtheorie nicht. Und für externe Experten ist es ein Paradebeispiel, bei dem deutlich wird, wie der BND die rechtlichen Vorgaben nach eigenem Gusto auslegt, um die massenhafte Überwachung von Kommunikationsdaten zu legitimieren. Von einer „abstrusen Konstruktion“ spricht etwa der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Ebenso wurde die Vorgehensweise von renommierten Staatsrechtlern im NSA-Ausschuss als rechtswidrig eingestuft.

Angesichts der zahlreichen Kritiker sieht nun offenbar auch die Bundesregierung Handlungsbedarf, obgleich das Bundeskanzleramt bislang die Argumentation des BND unterstützt hat. Ein Gesetz, das die Überwachung von Satelliten-Kommunikation auf eine solide Rechtsgrundlage stellt, soll laut Spiegel noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Allerdings muss der entsprechende Entwurf noch mit dem Justizministerium abgestimmt werden, das von der SPD geführt wird.

So fordert Christian Flisek, der für die SPD-Fraktion als Obmann im NSA-Ausschuss sitzt, dass solch ein Gesetz mit mehr Kontrollbefugnissen für das Parlament einhergehen müsse. Demnach müsse die G10-Kommission „auch dann wirksam einbezogen werden, wenn es um die Überwachung rein ausländischer Kommunikationsvorgänge durch den BND geht“, sagte Flisek im Spiegel.