BND-Skandal: Justizminister fordert neues Geheimdienst-Gesetz
Justizminister Heiko Maas (SPD) will die Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) schärfer kontrollieren. Die Tätigkeiten des Geheimdienstes müssten auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden, erklärte der Minister im Interview mit der Welt am Sonntag.
Die Pläne betreffen in erster Linie das G10-Gesetz. Dies ermöglicht deutschen Geheimdiensten wie etwa dem BND, auf Daten zuzugreifen, die eigentlich durch das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt sind. Konkret geht es also um den Kern der Geheimdienst-Arbeit: In welchem Umfang der BND die Kommunikation von Bürgern überwachen, die aufgrund des Grundgesetzes eigentlich ein Tabu für den Geheimdienst darstellt.
Bis dato muss der BND sich die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen von der G10-Kommission im Bundestag absegnen lassen. Doch allein durch die Aufklärung im NSA-Ausschuss wurde bereits deutlich: Die Kontrollen sind unzureichend. Denn die Mitglieder der G10-Kommission können letztlich nur prüfen, was der BND ihnen vorlegt. Vom aktuellen Spionage-Skandal ahnten die Kontrolleure etwa nichts. Zudem nutzt der Geheimdienst fragwürdige Konstrukte wie die „Weltraum-Theorie“, um die rechtlichen Vorschriften zu umgehen.
Vor allem mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen will Justizminister Maas nun die Rechtsgrundlage für den BND präziser ausgestalten. „Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben“, betont der Minister. Derzeit spreche allerdings vieles dafür, dass die aktuellen Vorgaben zu vage formuliert seien. Daher müsse sichergestellt werden, dass auch der BND deutsche Grundrechte beachte. Zudem sei es erforderlich, die „gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle“ zu unterwerfen.
Selbst von Vertretern der Union, die tendenziell eher auf der Seite des BND stehen, werden die Pläne unterstützt. In der Welt sagte Thomas Strobl, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion: „Wir brauchen eine klarstellende Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND.“ Mit strategischer Fernmeldeaufklärung ist das Anzapfen und Auswerten von zentralen Datenkabeln gemeint. Laut Strobl wären CDU und CSU zu einer „zügigen Neuregelung bereit und erwarten entsprechende Vorschläge der Bundesregierung“.
Diese verfolgt derzeit aber keine gemeinsame Linie. So fordert vor allem die SPD und allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, die parlamentarischen Kontrollgremien müssten einen Einblick in die Liste mit den Suchbegriffen erhalten, mit denen der BND für die NSA den Datenverkehr überwacht hat. Nur so lasse sich kontrollieren, auf welche Ziele es die NSA in Europa und Deutschland abgesehen hatte. Doch das Kanzleramt blockt bislang und will zunächst abwarten, ob die US-Behörden der Offenlegung zustimmen. Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass diese die Anfrage ablehnen. Welche Schritte das Kanzleramt dann unternehmen will, ist noch nicht bekannt.