BND-Skandal: Spionage gegen deutsche Firmen mindestens bis 2013

Mindestens bis zum Jahr 2013 wurde der BND von der NSA für die Spionage gegen deutsche und europäische Ziele ausgenutzt. Das geht aus einem als geheim klassifizierten Dokument der Bundesregierung vom 4. Mai 2015 hervor, das dem ZDF-Magazin Frontal 21 vorliegt.

Nachdem gestern ein interner Untersuchungsbericht des BND publik wurde, liefert das aktuelle Papier nun weitere Details. So war innerhalb des BND bereits am 26. August 2013 klar, dass die von der NSA übermittelten Suchbegriffe auch E-Mail-Adressen beinhalten, die europäische Politiker, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen und auch die Vertretungen deutscher Unternehmen betreffen. Das war zu diesem Zeitpunkt jedoch keine neue Erkenntnis, entsprechende Hinweise existierten bereits seit 2005.

Die einzige Reaktion des BND war aber offenbar, nur die fragwürdigen Suchbegriffe zu löschen. So wurde das Bundeskanzleramt zwar in den Jahren 2008 und 2010 über die Vorfälle informiert. Doch in einer Orientierungsmappe des BND für den damaligen Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt heißt es laut dem Bericht von Frontal 21 lediglich: „Dass die NSA weiterhin gemäß US-Interessen deutsche Ziele aufklärt, kann … nicht verhindert werden.“

Immerhin liegt dem Kanzleramt nun eine Liste mit 12.000 Suchbegriffen vor, die deutsche und europäische Ziele betreffen. Ob diese auch dem NSA-Ausschuss übergeben wird, ist bislang jedoch nicht bekannt. Denn zunächst will das Kanzleramt noch auf eine Erlaubnis der US-Behörden warten – für Mitglieder des NSA-Ausschuss' eine Farce. So erklärt die Linke-Abgeordnete Martina Renner gegenüber Frontal 21: „Den Täter fragen, ob man gegen ihn ermitteln darf. Das ist eine abstruse Welt.“

Merkel hält an Partnerschaft mit NSA fest

Derweil hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Spionage-Vorfällen geäußert – auch wenn es inhaltlich vage blieb. So erklärte Merkel gestern Abend in Berlin: „Erstens muss das, was zu verbessern ist, verbessert werden.“ Dabei sei klar, dass das Ausspionieren befreundeter Länder „nicht passieren sollte“. Den parlamentarischen Kontrollgremien werde das Kanzleramt nun zu allen Details „Rede und Antwort“ stehen. Ob dazu auch die Liste mit den Suchbegriffen zählt, ist jedoch nicht klar – denn Merkel verwies lediglich auf die entsprechende Anfrage an die US-Behörden.

An der Kooperation mit der NSA hält Merkel aber nach wie vor fest: „Die Bundesregierung wird alles dran setzen, diese Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste zu gewährleisten.“ Diese sei angesichts der internationalen Bedrohung durch den Terrorismus aber nur mit anderen Nachrichtendiensten möglich. „Und dazu gehört auch die NSA“, so die Kanzlerin.

Ob solche Ankündigungen letztlich ausreichen, um die diplomatischen Wogen zu glätten, bleibt abzuwarten. Denn mittlerweile wird auch außerhalb Deutschlands wegen der Vorwürfe ermittelt. Laut dem Kurier erklärte die Innenministerin von Österreich, Johanna Mikl-Leitner, dass aufgrund des BND-Skandals eine Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht wurde. Zudem habe die österreichische Regierung nun auch den Verfassungsschutz und das Außenministerium eingeschaltet, um die Vorwürfe zu klären.