Bundesnachrichtendienst: Operation mit GCHQ am Kanzleramt vorbei geplant

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wollte noch im Jahr 2013 den britischen GCHQ unterstützen, um zentrale Datenleitungen der deutschen Telekom in Frankfurt anzuzapfen. Trotz erheblicher politischer und rechtlicher Bedenken wurde selbst das Bundeskanzleramt nicht über diese Geheimdienst-Operation informiert.

So berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe, dass der GCHQ die entsprechende Operation angeboten hatte, die unter dem Codenamen „Monkeyshoulder“ laufen sollte. Demnach hätte der BND ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem erhalten, um Transitdatenleitungen anzuzapfen. Die auf diese Weise erbeuteten Rohdaten sollten dann an den GCHQ übermittelt werden. Als Ausgleich sollte der BND Daten aus der Auslandserfassung des britischen Geheimdienstes erhalten. Als dritter Partner sollte zudem die NSA involviert werden.

Innerhalb des BND wurde die Operation offenbar als heikel eingestuft, es existierten sowohl rechtliche als auch politische Bedenken. Trotzdem liefen die Vorbereitungen noch bis zum August 2013, indem etwa BND-Mitarbeiter in mehreren Workshops am GCHQ-Erfassungssystem geschult wurden. Erst dann – und damit rund zwei Monate nach den ersten NSA-Enthüllungen – soll BND-Präsident Gerhard Schindler „Monkeyshoulder“ gestoppt haben.

Laut Spiegel soll der BND die Operation in eigener Regie angeleiert haben. Intern soll es die Vorgabe gegeben haben, niemanden offiziell zu informieren, sodass nicht einmal das Kanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde von der geplanten Kooperation mit dem GCHQ wusste.

Diese Enthüllung ist vor allem mit Blick auf den aktuellen Spionage-Skandal brisant. Denn im Kern handelt es sich um einen weiteren Hinweis, dass der BND ein Eigenleben führt. Und dass weder die parlamentarischen Kontrollgremien noch das Bundeskanzleramt letztlich kontrollieren können, wie der Geheimdienst auf operativer Ebene vorgeht.