NSA-Affäre: US-Senat stoppt Gesetz zur Geheimdienstreform

Das geplante US-Gesetz zur Einschränkung der massenhafte Sammlung von Telefondaten durch die amerikanische National Security Agency ist nach erfolgreicher Abstimmung im US-Repräsentantenhaus nun im Senat knapp gescheitert.

Statt der 60 erforderlichen Stimmen sprachen sich nur 57 Senatoren für den USA Freedom Act aus, 42 Senatoren stimmten dagegen. In der letzten Woche passierte das Gesetz das US-Repräsentantenhaus mit einer großen Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen. Stimmten im Repräsentantenhaus noch Republikaner und Demokraten für das Gesetz, wurde der USA Freedom Act nun durch den massive Widerstand der Republikaner unter Mehrheitsführer Mitch McConnell blockiert. Der Abstimmung vorausgegangen war unter anderem eine zehn Stunden lange Dauerrede des Senators Rand Paul gegen die massenhafte Datensammlung.

Der diskutierte USA Freedom Act sollte den Patriot Act reformieren und verlängern. So wäre es der NSA nicht mehr erlaubt, Metadaten von Inlandstelefonaten in den USA zu sammeln, diese Aufgabe würde dann den Netzanbietern zukommen. Eine Abfrage der NSA wäre an konkrete Vorgaben geknüpft, Auswirkungen auf Überwachungstätigkeiten im Ausland hätte das Gesetz allerdings nicht.

Die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes ist für die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste von größter Wichtigkeit: Zentrale Befugnisse des Patriot Act laufen Ende Mai aus. Der Dringlichkeit ist sich auch der Senat nur zu bewusst und stimmte daher unmittelbar nach dem Scheitern des USA Freedom Act über eine zweimonatige Verlängerung bestimmter Anti-Terror-Gesetze ab – ohne eine erforderliche Mehrheit zu erreichen.

Das geplante Gesetz ist dabei heftig umstritten: Einige Bürgerrechtler befürworten den Gesetzesentwurf als wünschenswerte Einschränkungen der Befugnisse der Geheimdienste, anderen gehen die Einschränkungen nicht weit genug. Kann sich der Kongress bis zum 1. Juni nicht auf eine Verlängerung der Geheimdienstbefugnisse einigen, könnte die Arbeit der NSA lahmgelegt werden. Eine erneute Beratung im Senat ist für den 31. Mai geplant.