Glasfaserausbau: Länder üben scharfe Kritik an Deutscher Telekom

Der Breitbandausbau in ländlichen Regionen ist weiterhin ein Streitthema zwischen den Regierungen und den Unternehmen. Nun übt der Deutsche Landkreistag deutliche Kritik an der Deutschen Telekom, die häufig nur die Kupferleitungen verbessert. Doch auch bei dem Förderungsmodell gibt es Streit.

Die erste Erkenntnis das Deutschen Landkreistags ist, dass ein möglichst flächendeckender Glasfaserausbau für den Breitbandausbau benötigt wird, da nur diese Technologie langfristig zukunftsfähig ist. Dies betonte der Präsident das Landkreistages Reinhard Sager gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Daher wird auch die aktuelle Ausrichtung der Deutschen Telekom als kritisch angesehen, weil diese vorwiegend auf eine Verbesserung der bestehenden Kupferleitungen beim Breitbandausbau setzt.

Der schwache und fragmentarische Ausbau des Glasfasernetzes hat zur Folge, das ländliche Regionen vor allem für Unternehmen zunehmend unattraktiv sind. Gerade die Arbeit mit großen Datenbanken über das Internet benötigt eine entsprechende Infrastruktur. Doch auch die privaten Haushalte leiden darunter.

Ein weiteres Problem ist aber auch, dass die Deutsche Telekom und andere Netzbetreiber den Ausbau nach dem wirtschaftlichen Nutzen durchführen. Entsprechend ist der Ausbau der Kupferleitung ein gern genutztes Mittel, da in einigen Teilen Deutschlands der Ausbau des Glasfasernetzes nicht lukrativ ist. Eine Förderung durch Bund und Länder ist hier eine Lösung, die auch vorgesehen ist, allerdings besteht Uneinigkeit über das „Wie“.

Als erste Lösung ist das Zuschussmodell vorgesehen, bei dem die Kommune dem jeweiligen Unternehmen einen festen Beitrag für den Ausbau des Breitbandnetzes zahlt. Die zweite Lösung wird Betreibermodell genannt und sieht vor, dass die Kommune den Auftrag öffentlich ausschreibt und so ein privates Unternehmen mit dem Ausbau beauftragt. Das Netz kann dann hinterher verpachtet werden, allerdings trägt die Kommune so auch das Risiko, wenn die Kosten die Einnahmen übersteigen.

Die Deutsche Telekom spricht sich hier grundsätzlich für das erste Modell aus, da hier die Eingriffe durch den Staat gering sind. Zudem befürwortet das Unternehmen Zuschüsse, die unabhängig von der Technologie sind und sowohl für Glasfaser als auch für Vectoring vorgesehen sind. Die Landkreise wollen, dass von der Bundesregierung beide Modelle gefördert werden und argumentieren dabei vor allem, dass das Betreibermodell nur dann eingreife, wenn die Unternehmen den Ausbau als unwirtschaftlich einstufen.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch, dass die EU-Kommission die Förderung zwar grundsätzlich bewilligt hat, allerdings mit Bedingungen. So darf die Bundesregierung beispielsweise den Ausbau von Vectoring aktuell nicht fördern, da die Kommission hier Einschnitte in den Wettbewerb befürchtet, denn durch die Bündelung der Kupferleitungen kann nur ein Anbieter pro Anschlussbereich diesen nutzen. Zudem ist die Förderung auf drei Milliarden Euro festgesetzt. Ein Modell hat die EU-Kommission allerdings nicht vorgegeben, entsprechend kann die Bundesregierung hier auch frei entscheiden.

Die Deutsche Telekom pocht jedoch auch weiterhin auf den Ausbau von Vectoring und sieht die Entscheidung der EU-Kommission auch nicht als so kritisch an. So betonte der Telekom-Sprecher Philipp Blank gegenüber Golem, dass die EU-Kommission die Förderung von Vectoring grundsätzlich in Aussicht gestellt hat – allerdings unter der Voraussetzung eines alternativen Vorleistungsprodukts. Dieses muss nun die Bundesnetzagentur der EU-Kommission vorlegen.