NSA-Enthüllungen: Snowden glaubt an Wandel der Überwachungskultur

Die NSA-Enthüllungen haben ihre Wirkung nicht verfehlt, schreibt Edward Snowden anlässlich des zweijährigen Jubiläums der Enthüllungen in einem Kommentar für die New York Times und den Spiegel. Mittlerweile beginne sich sogar die Machtbalance zu verschieben.

Als Beispiel für diese Entwicklung nennt Snowden die Geheimdienst-Reformen in den USA. So ist etwa die im Rahmen des Patriot Act durchgeführte Sammlung von Telefondaten im letzten Monat ausgelaufen. Stattdessen hat der Kongress am Mittwoch den von US-Präsident Barack Obama initiierten Freedom Act angenommen. Das bedeutet: Die NSA sammelt und speichert die Telefondaten von US-Bürgern nicht mehr auf den eigenen Servern. Stattdessen werden diese nun bei den Providern gespeichert. Will die NSA auf die entsprechenden Daten zugreifen, ist zunächst ein Gerichtsbeschluss nötig – im Kern handelt es sich nun also um eine Art Vorratsdatenspeicherung.

Zudem verweist Snowden auf Geheimdienst-Reformen in Europa. Und selbst die UN habe mittlerweile erklärt, dass die Massenüberwachung gegen die Menschenrechte verstoße.

Hinzu komme die zunehmende Verbreitung von Verschlüsselungstechnologien. Selbst Branchengrößen wie Apple würden mittlerweile „grundlegende technische Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung – einst als esoterisch und unnötig abgetan –standardmäßig in den Produkten aktivieren“.

Obwohl bereits ein langer Weg zurückgelegt wurde, sei das Recht auf Privatsphäre aber nach wie vor bedroht. So würden einige der populärsten Online-Dienste auf der Welt weiterhin mit der NSA kooperieren und Technologiefirmen würden immer noch von den Regierungen weltweit unter Druck gesetzt werden. Ebenso sammeln die Geheimdienste immer noch Milliarden an Standort- und Metadaten, um die Aktivitäten von Bürgern verfolgen zu können. Ein weiteres Ziel von Regierungen wäre zudem, Verschlüsselungsverfahren – also die „Grundlage für die Sicherheit im Internet“ – mit Hintertüren zu schwächen.

Besorgniserregend sei zudem die Entwicklung in Staaten wie Australien, Kanada und Frankreich. Dort wären die jüngsten Tragödien ausgenutzt worden, um die Überwachungsaktivitäten weiter auszubauen.

Dennoch ist Snowden für die Zukunft zuversichtlich gestimmt. „Wir sind Zeugen, wie eine Post-Terrorismus-Generation entsteht, die ihr Weltbild nicht anhand einer Tragödie definiert.“ Zum ersten Mal seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wären die Umrisse einer Politik erkennbar, die sich abwendet von dem Prinzip „Gegenschlag und Angst“, sondern auf „Widerstandsfähigkeit und Vernunft“ aufbaue.