NSA-Ausschuss: Rolle von Google, Facebook und Co. aufklären

Nach der Sommerpause im Bundestag will der NSA-Ausschuss klären, welche Rolle die US-amerikanischen Internetdienste innerhalb der Überwachungsinfrastruktur der NSA spielen. Das kündigte der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) in einem Interview auf der Webseite des Bundestags an.

Zunächst soll aber noch die Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA aufgearbeitet werden. Das Thema beschäftigte den Ausschuss bereits in den letzten Monaten. Denn seit Mai kam Stück für Stück heraus, dass der BND von der NSA übermittelte Suchbegriffe in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist hatte, die sowohl auf deutsche als auch auf europäische Firmen und Politiker abzielten. Allerdings besteht immer noch ein Streit über die Rolle des Sonderermittlers, der teilweise die Aufklärungsarbeit des Ausschuss übernehmen soll. Daher ist noch fraglich, ob das Thema – wie von Sensburg angekündigt – bereits kurz nach der Sommerpause abgehakt werden kann.

Offiziell soll es danach aber mit dem Drohnenkrieg weitergehen. Im Kern soll es dabei um die Frage gehen, ob „sich der BND durch Weiterleitung von Metadaten an die amerikanische Seite an gezielten Tötungen beteiligt“ hat.

Danach steht dann aber die Rolle der amerikanischen Internetdienste auf der Agenda. Dabei soll geklärt werden, inwieweit diese mit der NSA kooperieren. Laut Sensburg haben Firmen wie Facebook und Google zugesagt, dass die Vorstandsvorsitzenden oder zumindest Vertreter im Ausschuss aussagen. „Ich habe Eric Schmidt von Google noch Anfang des Jahres gefragt: Steht das, dass Google kommt? Er hat ja gesagt“, so Sensburg.

Snowden wird wohl nicht mehr aussagen

Als weiterer Zeuge ist unter anderem der heutige Außenminister und ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier vorgesehen. Zudem könne Sensburg sich vorstellen, dass auch Kanzlerin Angela Merkel kommen wird. Ob Edward Snowden noch im Ausschuss aussagen wird, ist allerdings äußerst fraglich. Seit Monaten würden keine Gespräche mehr stattfinden und die Abgeordneten „werden sicher nicht zu ihm nach Moskau fahren“. Hinzu kommt: Inzwischen habe man ohnehin viele Unterlagen, die deutlich über die Snowden-Dokumente hinausgehen, die Deutschland betreffen. „Das passt insgesamt in einen Mini-Ordner – wir haben 5.000 große Ordner, tatsächliche Beweismittel, die in die Tiefe der Details gehen“, erklärt Sensburg.

Abgeschlossen werden soll die Ausschussarbeit bis Ende 2016 oder spätestens Anfang 2017 – dann soll der Abschlussbericht vorliegen. Dies sei nötig, damit die vorgeschlagenen Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Wie die politischen Konsequenzen aussehen, lässt sich bislang aber nur vage skizzieren. Sensburg: „Ich vermute, dass wir intensiv über den Bereich der parlamentarischen Kontrolle nachdenken werden.“ Wenn Geheimdienste auf der einen Seite tief in die Grundrechte eingreifen können, müssten auf der anderen Seite auch die entsprechenden Kontrollrechte bestehen.