Patentklage: Silicon Valley verbündet sich mit Samsung gegen Apple

Im langjährigen Patentstreit zwischen Apple und Samsung haben diverse Silicon-Valley-Größen vor Gericht Stellung zugunsten des südkoreanischen Konzerns bezogen. Dell, eBay, Facebook, Google, Hewlett-Packard und andere Technologie-Unternehmen fürchten, ein Urteil zuungunsten von Samsung gefährde den technologischen Fortschritt.

Daher wandten sich die IT-Konzerne als Amicus Curiae, also unparteiische Beteiligte eines Verfahrens, an das in San Jose (Kalifornien) für Patentauseinandersetzungen zuständige Gericht mit der Bitte, die Entscheidung gegen Samsung noch mal zu überdenken. Als Amicus Curiae werden auch neutrale Dritte bezeichnet, die gewinnbringende Beiträge zu einem Gerichtsverfahren leisten.

2012 verdonnerte die Geschworenenkammer Samsung zu einer Zahlung in Höhe von 1,05 Milliarden US-Dollar an Apple. Samsung habe einige von Apple geschützte Funktions- und Design-Patente von iPhone sowie iPad widerrechtlich in den eigenen Smartphones und Tablets verwendet, so die damalige Aussage von Richterin Lucy Koh. Samsung akzeptierte das drastische Urteil nicht und ging in Berufung.

Der Eingriff von Facebook, Google und Co. ist die jüngste Episode des inzwischen schon fast drei Jahre laufenden Berufungsprozesses, in dessen Verlauf sich die Schadenssumme bereits um mehrere hundert Millionen US-Dollar verringerte. Mit dem Urteil gefährde das Gericht Innovation und schränke die Auswahl für Kunden im gesamten Technologiebereich unnötig ein, so die Samsung zur Seite stehenden Firmen.

Insbesondere die Berechnung der zu zahlenden Summe sei unangemessen. Während sich das Gericht an Samsungs kompletten Smartphone-Umsätzen mit den betroffenen Geräten, wie dem Samsung Galaxy S, orientiert, sieht die Gegenseite nur die jeweils geschützte Technologie als Gegenstand des Verfahrens. Dies hätte eine weit geringere Strafzahlung zur Folge.

Es liege in der Natur der Sache, dass Smartphones und beispielsweise auch Fernseher aus tausenden Einzelteilen bestehen und zig Technologien zum Einsatz kommen – daher dürfe bei einzelnen Patentverstößen nicht einfach der Gesamtumsatz mit den jeweiligen Geräten als Berechnungsgrundlage für eine etwaige Kompensationszahlung genutzt werden.

Es könne nicht sein, dass etwa ein Hersteller eines TV-Modells nur wegen eines widerrechtlich verwendeten Designpatents bei einem kleinen und unscheinbaren Bauteil, welches die Kaufentscheidung von Konsumenten möglicherweise gar nicht beeinflusst, direkt mit Strafzahlungen anhand des Gesamtprofits des TV-Geräts rechnen müsse. Das öffne Klagen Tür und Tor und sei schlussendlich innovationsfeindlich, so die Samsung-Unterstützer.

Apple äußerte sich bereits erwartungsgemäß kritisch zu Samsungs neuen „Freunden“ und unterstellte Google Voreingenommenheit, da der Suchmaschinen-Gigant das Betriebssystem Android für Samsungs Smartphones liefere. Das stehe im Widerspruch dazu, dass ein Amicus-Curiae-Antrag nur von Personen oder Organisationen vorgebracht werden könne, die weder Apple noch Samsung nahe stehen.

Obwohl die Patentauseinandersetzung zwischen Apple und Samsung in den USA momentan durch die Äußerungen von Facebook, Google und Co. wieder an Fahrt gewinnt und längst noch nicht abgeschlossen ist, sind die Rechtsstreitigkeiten der Technologie-Riesen außerhalb Amerikas mittlerweile beigelegt; dies verkündeten beide Konzerne im August 2014.