Breitbandausbau: Fördergelder sollen schnell verteilt werden

Auf dem Treffen der Netzallianz am Donnerstag hat der für digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, dass der Bund bis 2018 gut 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitstellen will. Der IT-Branchenverband Bitkom fordert nun eine schnelle Verteilung der Fördergelder.

Von den zugesagten Mitteln stammen 1,33 Milliarden aus der Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen, die im Juni abgeschlossen wurde. Dabei hatte der Bund insgesamt knapp 5,1 Milliarden Euro von den Netzbetreibern erhalten. „Indem zumindest ein Teil der Mittel nun wieder in den Breitbandausbau fließt, nimmt der Bund politische Verantwortung wahr“, erklärt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Wichtig sei nun, dass „die zugesagten Mittel schnellstmöglich und technologieneutral vergeben werden“.

Benötigt werden die Fördergelder vor allem in ländlichen Regionen, in denen der Breitbandausbau für die Unternehmen oftmals nicht rentabel ist. Daher sei die staatliche Unterstützung erforderlich, um die Breitbandziele der Bundesregierung zu erreichen. Diese besagen, dass Anschlüsse mit Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s bis 2018 flächendeckend verfügbar sein sollen. Laut Bitkom dürfe diese Vorgabe aber nur ein „Etappenziel“ sein, da langfristig noch deutlich höhere Geschwindigkeiten erforderlich sind. „Auch künftig müssen Politik und Wirtschaft beim Breitbandausbau Hand in Hand arbeiten“, so Rohleder.

Deutlich kritischer äußert sich derweil der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). „Das angekündigte Förderpaket und die Investitionsversprechen der Unternehmen reichen hinten und vorne nicht, um die versprochene flächendeckende Breitbandversorgung bereit zu stellen“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. Die Verbraucherschützer berufen sich dabei auf die Studie des TÜV Rheinland aus dem Jahr 2013. Demnach würden etwa 20 Milliarden Euro benötigt werden, um die Breitbandziele der Bundesregierung zu erreichen. Allerdings: Zusammen mit Geldern aus anderen Töpfen belaufen sich die staatlichen Zuschüsse für den Ausbau auf etwa vier Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere acht Milliarden Euro, die Unternehmen investieren wollen.

Kommunen sollen Breitbandausbau vorantreiben

Demnach würden noch acht Milliarden Euro fehlen, um auf die vom TÜV Rheinland prognostizierten 20 Milliarden Euro zu kommen. Woher diese Mittel kommen sollen, lasse die Bundesregierung bislang offen, so die Kritik der Verbraucherschützer. Als Lösungsansatz empfehlen die Verbraucherschützer, dass die Kommunen stärker eingebunden werden. Um eine größere Nachhaltigkeit bei der Finanzierung des Breitbandausbaus sicherzustellen, sollen diese verstärkt auf Betreibermodelle setzen, bei denen Stadtwerke und andere kommunale Gesellschaften das Netz selbst in der Hand behalten und verpachten.

Das Problem ist allerdings, dass die Kommunen ohnehin mit begrenzten Finanzen kämpfen. Teure Investitionen in die Netze sind kaum möglich. Daher fordern diese mehr Unterstützung vom Bund, um vor allem den Glasfaserausbau voranzutreiben. Denn ein Aufrüsten der alten Kupferkabel durch die Vectoring-Technologie – wie es etwa die Telekom plant – würde langfristig nicht ausreichen, wie der deutsche Landkreistag laut einem Bericht von Heise Online erneut kritisiert. „Was wir in Deutschland brauchen, ist nicht die Ertüchtigung alter Kupfernetze, deren Leistungsfähigkeit absehbar an technische Grenzen stößt, sondern der Aufbau flächendeckender Glasfasernetze“, erklärte Hans-Günther Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.