Breitbandausbau: Regierung unterstützt Vectoring-Pläne der Telekom

Im Streit um die Vectoring-Pläne der Deutschen Telekom soll sich die Bundesregierung auf die Seite des Bonner Konzerns geschlagen haben. Damit droht das Ende der Netzallianz, bei der die Netzbetreiber eigentlich gemeinsam den Breitbandausbau in Deutschland vorantreiben sollen.

Das berichtet Teltarif unter Berufung auf Informationen des Handelsblatt. Demnach haben sich das Kanzleramt, das Bundeswirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium darauf verständigt, dass der Vectoring-II-Antrag der Telekom bewilligt wird. Dieser sieht vor, dass der Konzern ein Exklusiv-Recht erhält, um den Nahbereich (550 Meter) um die rund 8.000 Hauptverteiler mit Vectoring-Technologie auszurüsten. Auf diese Weise sollen weitere 5,9 Millionen Haushalte einen VDSL2-Anschluss erhalten, der Geschwindigkeiten von bis zu 100 Mbit/s bietet, verspricht die Telekom.

Doch die Pläne sind äußerst umstritten, da die Wettbewerber aufgrund der Exklusivität außen vor bleiben. Da es technisch nicht möglich ist, VDSL über den Hauptverteiler und VDSL-Vectoring über den Kabelverteiler parallel zu betreiben, müssen zudem bereits bestehende VDSL-Leitungen der Konkurrenten abgeschaltet werden. Stattdessen sollen diese künftig die Vorleistungsprodukte der Telekom nutzen. Ein Vorschlag, von dem die Telekom-Konkurrenten im Prinzip überhaupt nichts halten. Denn auf diese Weise drohe eine Re-Monopolisierung, der die Vormachtstellung der Telekom zementiert.

Trotz solcher Vorwürfe hat sich die Bundesregierung – zumindest laut dem Handelsblatt-Bericht – auf die Seite der Telekom geschlagen. So soll etwa ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom abgeschlossen werden, damit der Konzern die Vectoring-Pläne umsetzen kann. Noch ist dieser aber nicht in trockenen Tüchern. Denn der wissenschaftliche Beirat der Bundesnetzagentur hat zunächst ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die massiven rechtlichen Bedenken zu prüfen. Unklar ist nun, inwieweit die Bundesregierung die Entscheidung der Regulierungsbehörde beeinflusst. Die Bundesnetzagentur selbst schweigt, doch Stimmen aus dem Umfeld besagen laut Teltarif, dass politischer Druck ausgeübt werde. Doch zumindest das für die digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsministerium dementiert das.

Harte Zeiten für die Netzallianz

Der Vorschlag für diesen Vertrag kam derweil von der Telekom. Ein Konzern-Sprecher rechtfertigt das Vorgehen mit dem Argument, dass Wettbewerber nur „Lippenbekenntnisse“ abgeben würden, wenn es um Investitionen in den Breitbandausbau geht. Die Telekom verfolgte hingegen konkrete Pläne und wolle „tatsächlich ausbauen“. Ein anderes Bild zeichnen derweil die Wettbewerber. Diese argumentierten bereits in der Vergangenheit, dass mehr als die Hälfte aller Investitionen in den Breitbandausbau von Telekom-Konkurrenten stammen. Und in einem Brief, den die Provider-Verbände Breko, Buglas und VATM an mehrere Politiker verschickt haben, heißt es laut Handelsblatt: Die Telekom nutze „verschiedene aufeinander abgestimmte Maßnahmen, die jede für sich – und verstärkt in ihrem Zusammenwirken – das Umfeld für wettbewerbliche Investitionen zunehmend zerstören“. Dementsprechend kündigen erste Provider bereits Klagen an, sollte der Vectoring-II-Antrag der Telekom tatsächlich bewilligt werden.

Interessant wird nun, welche Folgen dieser Streit für die Netzallianz hat. Diese hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Jahr 2014 ins Leben gerufen, damit sowohl die Telekom als auch die Wettbewerber mit der Bundesregierung an einem Tisch sitzen, um den Breitbandausbau gemeinsam zu planen. Ob das angesichts des aktuellen Streits überhaupt noch möglich ist, bleibt allerdings offen. Dementsprechend spannend dürfte das nächste Treffen der Netzallianz ausfallen, dass noch in dieser Woche stattfinden soll.