Facebook: Justizminister kritisiert Umgang mit Hass-Beiträgen

Facebook steht derzeit in der Kritik, weil zu viele fremdenfeindliche und rassistische Beiträge von Nutzern des sozialen Netzwerks nicht gelöscht werden. Nun kritisiert auch Justizminister Heiko Maas (SPD) dieses Vorgehen und fordert transparentere Regeln im Umgang mit fragwürdigen Kommentaren.

So schreibt der Justizminister in einem Brief an die Europazentrale von Facebook in Dublin sowie Facebook Germany, die dem Tagesspiegel vorliegt: Vor allem infolge der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte habe das Justizministerium zahlreiche Beschwerden erhalten. „Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche Posts und Kommentare nicht effektiv unterbinde“, so Maas. Facebook teilt bei vielen der gemeldeten Kommentare zwar mit, dass diese geprüft worden sind. Doch gelöscht wird nicht, weil die Inhalte nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ des sozialen Netzwerks verstoßen würden.

Für Ärger sorgt dabei vor allem, dass oftmals nicht nachvollziehbar ist, nach welchen Kriterien Facebook die entsprechenden Inhalte bewertet. Rassistische und fremdenfeindliche Kommentare würden trotz Prüfung nicht entfernt, lautet daher einer der gängigen Vorwürfe. Hinzu kommt: Wenn es nicht um Hassbotschaften geht, sondern etwa um Nippel-Bilder, löscht Facebook rigoros – unter Berufung auf die Gemeinschaftsstandards sowie moralische Bedenken. Dass rassistische und fremdenfeindliche Beiträge angesichts dieser Haltung nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen sollen, ist laut Maas eine „Farce“. Daher will der Justizminister sich nun mit Facebook-Verantwortlichen treffen, um „Möglichkeiten zu erörtern, (die) die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards […] verbessern“.

Facebook will sich mit Maas treffen

In den Reihen von Facebook hält man sich angesichts der Vorwürfe bedeckt. Bereits Mitte August erklärte die Facebook-Sprecherin Tina Kulow: „Unsere Reporting-Systeme sind dafür entwickelt, Menschen vor Missbrauch, Hassrede und Mobbing zu schützen und es ist bedauernswert, dass gelegentlich Fehler gemacht werden, wenn solche Reports bearbeitet werden.“

Immerhin: Mittlerweile hat Facebook reagiert. Das Schreiben von Maas werde laut einer Sprecherin begrüßt, man nehme „die Bedenken sehr ernst“. Facebook sei demnach kein Ort für Rassismus, da solche Inhalte eindeutig gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen würden. „Wir appellieren an die Menschen, unsere Plattform nicht für die Verbreitung von Hassrede zu benutzen“, so die Sprecherin.

Maas betont derweil noch, dass es ihm bei seinem Verstoß nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe, sondern vielmehr um „rassistische Hetze und strafbare Äußerungen“. Unterstützt wird der Justizminister dabei von Volker Beck, derzeit innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Volksverhetzung ist keine Meinungsfreiheit“, erklärt dieser gegenüber dem Tagesspiegel. Daher fordert er eine schärfere Strafverfolgung bei solchen Beiträgen.