NSA-Enthüllungen: US-Regierung antwortete Kanzleramt schon im Mai

Die US-Regierung soll dem Kanzleramt bereits Mitte Mai signalisiert haben, dass die parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremien einen Einblick in die Liste mit den NSA-Suchbegriffen (Selektoren) erhalten dürfen. Das berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe.

Demnach erhielt das Kanzleramt am 10. Mai einen Brief von Denis McDonough, dem Stabschef im Weißen Haus. In diesem schrieb er, dass er die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste respektiere. Laut dem Bericht des Spiegel war dies zwar keine explizite Zustimmung, allerdings habe McDonough auf diese Weise nicht untersagt, dass der Bundestag mehr Informationen über die NSA-Suchbegriffe erhält. Denn die einzige, konkrete Bedingung habe demnach gelautet: Die Liste mit den NSA-Suchbegriffen dürfe auf keinen Fall an die Öffentlichkeit gelangen.

Pikant ist für das Kanzleramt vor allem der Zeitpunkt. Denn am 13. Mai – also wenige Tage, nachdem der Brief das Kanzleramt erreicht hat – erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz, dass es „keinen neuen Stand“ gebe. Ebenso erklärten Regierungsvertreter in den folgenden Wochen und Monaten mehrmals, dass keine offizielle Antwort der US-Regierung vorliege. Stattdessen wurde die Lesart verbreitet, dass die US-Regierung auf informeller Ebene eine klare Absage erteilt habe. Zudem werde mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Kooperationen gedroht, sollte das Kanzleramt die Liste mit den Suchbegriffen an die parlamentarischen Kontrollgremien des Bundestags weiterreichen.

Bereits in den letzten Wochen sickerte durch, dass die US-Regierung einer Weitergabe der Liste mit den NSA-Suchbegriffen bei Weitem nicht so skeptisch betrachtet, wie es von Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst (BND) dargestellt wird. Während Kanzleramtschef Peter Altmaier den Enthüllungen der letzten Wochen noch widersprach, will die Bundesregierung die aktuellen Vorwürfe auf Anfrage des Spiegel jedoch nicht kommentieren. Dementsprechend kritisiert auch der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz: „Das Bundeskanzleramt macht das genaue Gegenteil von dem, was Merkel verspricht. Statt Aufklärung wird hinter den Kulissen verschleiert, auch mit unlauteren Mitteln.“