Facebook: Merkel fordert konsequentes Löschen von Hass-Beiträgen

Nachdem Facebook bereits von zahlreichen Politikern wie etwa Justizminister Heiko Maas aufgefordert wurde, stärker gegen fremdenfeindliche und rassistische Beiträge in dem sozialen Netzwerk vorzugehen, hat sich nun auch Kanzlerin Angela Merkel in die Diskussion eingeschaltet. Demnach müsse Facebook konsequenter Handeln.

Konkret sagte Merkel in einem Interview mit der Rheinischen Post: „Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muss nicht nur der Staat agieren, sondern auch das Unternehmen Facebook sollte gegen diese Parolen vorgehen.“ Die Regeln, die das soziale Netzwerk schon hat, müssten dementsprechend auch angewendet werden.

Wie Facebook mit rassistischen Kommentaren der Nutzer umgeht, wird vor allem seit der aktuellen Flüchtlingsdebatte von vielen Seiten kritisiert. Dabei steht auch die Frage im Raum: Werden fremdenfeindliche Einstellungen durch die sozialen Netzwerke gefördert oder zeigen diese lediglich ein realistisches Abbild der Gesellschaft? Laut Merkel ist das nur schwer zu beantworten. „Sicherlich kann eine teilweise enthemmte Kommunikation in den sozialen Netzwerken dazu beitragen“, so die Kanzlerin. Allerdings sei Fremdenhass „wirklich nichts Neues“, wie die Anschläge auf Flüchtlingsheime Anfang der 90er Jahre gezeigt haben.

Facebook wird in den letzten Wochen immer wieder kritisiert, dass es nur zu lasch gegen fremdenfeindliche und rassistische Beiträge vorgeht, während etwa Nippel-Bilder konsequent gelöscht werden. Und selbst wenn bestimmte Kommentare von mehreren Nutzern gemeldet und dann auch entfernt werden, wirken die Lösch-Kriterien für Außenstehende oftmals willkürlich. Bemängelt wird dabei, dass die Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks nicht konsequent anwendet werden, obwohl diese das sogenannte Hate Speech („Hass-Beiträge“) untersagt.

Meinungsfreiheit vs. Hass-Beiträge

Angesprochen auf die Kritik hat Facebook mittlerweile erklärt, dass das soziale Netzwerk kein Ort für Rassismus sei – und verweist dabei auf das Melde-System. Und bereits im August erklärte die Facebook-Sprecherin Tina Kulow: „Unsere Reporting-Systeme sind dafür entwickelt, Menschen vor Missbrauch, Hassrede und Mobbing zu schützen und es ist bedauernswert, dass gelegentlich Fehler gemacht werden, wenn solche Reports bearbeitet werden.“

Auf der einen Seite wird nun kritisiert, dass es sich nicht nur um „gelegentliche Fehler“ handelt. Doch es wird auch vor zu scharfen Lösch-Vorschriften gewarnt. So erklärt etwa der Anwalt und Lawblogger Udo Vetter im Interview mit Vice, dass das Entfernen von fragwürdigen Beiträgen das Ziel verfehle. Ähnliches gelte, wenn die Verfasser von rassistischen Beiträgen bei ihrem Arbeitgeber gemeldet werden. „Das ist eine Bekämpfung von Symptomen, nicht von Ursachen. Durch diese Verurteilungen werden bei diesen rechten Spacken doch nur Märtyrer geschaffen“, so Vetter. Sinnvoller sei es seiner Ansicht nach, wenn man den Verfassern von Hass-Beiträgen im Diskurs Kontra gibt – oder im Zweifelsfall ignoriert.

Anders sehe es jedoch aus, wenn direkt zu Straftaten aufgerufen werde. „Wenn jemand sagt ‚Wir müssen ein Flüchtlingsheim angreifen‘, dann ist das auch juristisch eine ganz andere Ebene, als wenn jemand auf Facebook ‚Ausländer raus‘ ruft“, so Vetter. Dann könne man auch mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen den Verfasser vorgehen.